Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wird bald ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete herausgeben. Obwohl dieses Gutachten rechtlich nicht bindend ist, könnte ein Urteil zugunsten der Unrechtmäßigkeit Israels weltweiten politischen Druck auf das Land verstärken.
Die Bedeutung dieses Gutachtens ist immens, was sich auch an der rekordverdächtigen Unterstützung von 52 Staaten, die ihre Argumente in Den Haag vorgetragen haben, zeigt. Die UN-Vollversammlung hatte bereits 2022 den Internationalen Gerichtshof beauftragt, die rechtlichen Implikationen der Besatzungspolitik Israels zu klären. Dies geschah lange vor dem Ausbruch des Gaza-Konflikts im Oktober 2023.
Bereits 1967 besetzte Israel im Sechstagekrieg die Westbank, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem, indem Palästinenser diese Gebiete als ihren eigenen Staat beanspruchen. Obwohl Israel 2005 Gaza offiziell verließ, kontrolliert es weiterhin die Grenzübergänge und den Luftraum.
Das bevorstehende Gutachten ist das zweite seiner Art in Bezug auf die israelische Besatzungspolitik. Im Juli 2004 hatten die Richter des Gerichtshofs entschieden, dass die von Israel auf der Westbank errichtete Mauer gegen internationales Recht verstoße und entfernt werden müsse. Israel hatte jedoch diese Forderung ignoriert.
Dieses Gutachten ist separat von einem weiteren Verfahren, das Südafrika 2023 gegen Israel angestrengt hatte. Südafrika bezichtigte Israel der Völkermordvorwürfe aufgrund der Angriffe auf den Gazastreifen, welche von Israel vehement bestritten werden.