Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, eine Schlüsselperson im Kabinett von Premierminister Benjamin Netanyahu und Führer der jüdisch-religiösen Zionismuspartei, steht nach äußerst umstrittenen Kommentaren international in der Kritik. Smotrich hatte auf einer Konferenz angedeutet, dass es moralisch gerechtfertigt sein könnte, zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens auszuhungern, um die Freilassung von Geiseln durch die Hamas zu erzwingen.
Smotrich erklärte diese Woche, dass Israel aufgrund des internationalen Drucks gezwungen sei, Nahrung und medizinische Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Er bemerkte: "Wir bringen die Hilfe, weil es keine andere Wahl gibt. Niemand wird uns erlauben, zwei Millionen Zivilisten hungern zu lassen, auch wenn es gerechtfertigt und moralisch sein könnte, bis unsere Geiseln zurückkehren."
Die internationalen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete die Kommentare als "erschreckend". Das französische Außenministerium nannte sie "skandalös" und die EU sprach von "über alle Maßen beschämend".
Die EU unterstrich zudem, dass die vorsätzliche Aushungerung von Zivilisten ein Kriegsverbrechen sei. Auch der britische Außenminister David Lammy kritisierte Smotrichs Aussagen scharf und erinnerte daran, dass das Völkerrecht in solchen Fragen eindeutig sei.
Seit dem Angriff der palästinensischen Miliz Hamas auf Israel am 7. Oktober und der darauf folgenden israelischen Offensive im Gazastreifen, haben Israels enge Verbündete, einschließlich der USA, Premierminister Netanyahu gedrängt, den schleppenden Fluss humanitärer Hilfe in die Enklave zu erhöhen.
Die humanitäre Lage in Gaza ist bereits vor den jüngsten Spannungen sehr prekär gewesen. Laut einer UN-Beratungseinheit beträgt der Anteil der Bevölkerung mit akuter Ernährungsunsicherheit 96 Prozent, und über 495.000 Menschen sind von katastrophaler Ernährungsunsicherheit betroffen.
Die israelische Regierungskoalition hängt maßgeblich von Smotrich und dem ebenso umstrittenen Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir ab. Beide haben gefordert, Lebensmittel und Medikamente als Druckmittel zu nutzen, um die Hamas zu Zugeständnissen bei den Geiseln zu bewegen.
Unterdessen hat die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt, ihnen wird vorgeworfen, "Aushungerung von Zivilisten als Kriegswaffe" eingesetzt zu haben.
Angesichts der eskalierenden Spannungen bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in der Region weiterentwickelt und ob die internationale Gemeinschaft durch verstärkten Druck einen Kurswechsel der israelischen Regierung herbeiführen kann.