Die Schuldenbremse geriet in den vergangenen Jahren häufig in die Kritik, doch sie schafft derzeit immerhin Raum für eine Neuverschuldung von zehn Prozent der Ausgaben aufgrund der gegenwärtigen Konjunkturlage. Diese finanziellen Spielräume könnten sinnvoll sein, sofern sie für Investitionen und strategische Umschichtungen genutzt würden.
Allerdings erweist sich die Realität als enttäuschend, denn der Hauptnutznießer bleibt dasselbe Ressort wie eh und je: Arbeit und Soziales. Das ist kaum überraschend, denn hier sind die Ausgaben traditionell hoch und steigen weiter. Im Gegensatz dazu zeigen sich einige Ministerien deutlich dem Sparkurs verschrieben.
Die Etats von Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Agrarminister Cem Özdemir verzeichnen Kürzungen. Diese Sparmaßnahmen betreffen die Bereiche Außen, Wirtschaft, Gesundheit, Entwicklung und Ernährung. Ob dies allerdings eine tatsächliche Trendwende im Haushaltsmanagement darstellt, bleibt fraglich.
Eine wesentliche Herausforderung bleibt die ausufernde Ministerialbürokratie, die auch in diesem Haushaltsentwurf nicht gebremst wird. Tatsächlich scheint sie weiterhin der Hauptkostentreiber zu sein. Dass diese Regierung hier nachhaltige Änderungen vornimmt, erscheint derzeit kaum glaubhaft, und würde ein politisches Wunder bedeuten.