Die jüngste Reise der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni nach Peking hat die wirtschaftliche Verlockung und die geopolitischen Risiken einer Annäherung an China für europäische Führer erneut in den Fokus gerückt. Meloni sicherte sich während ihres fünftägigen Aufenthalts sowohl ein Treffen mit Präsident Xi Jinping als auch mehrere Kooperationsabkommen, ohne dabei öffentliche Kritik an Chinas Unterstützung für Russlands Kriegsmaschine oder Überkapazitäten in der Technologiebranche zu äußern. Ihr diplomatischer Erfolg wird durch wohlwollende Berichterstattung in chinesischen Staatsmedien unterstrichen.
Dieses diplomatische Manöver Pekings zeigt, wie China versucht, Spannungen innerhalb der Europäischen Union zu verstärken, indem es einzelnen Mitgliedstaaten lukrative bilaterale Beziehungen anbietet. Während die EU als Ganzes eine härtere Linie gegenüber China verfolgt, scheint Xi mit seiner Begrüßung von Meloni und Ungarns Premier Viktor Orbán führende Experten zufolge eine „Teile-und-Herrsche“-Taktik zu verfolgen.
Melonis Besuch deutet auf den Versuch hin, die Beziehungen zu China nach Italiens umstrittenem Rückzug aus der „Belt and Road Initiative“ (BRI) neu zu justieren. Beide Parteien scheinen sich auch auf mögliche politische Veränderungen in den USA im nächsten Jahr vorzubereiten, insbesondere auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus.
Xi spielt dabei auf die politischen Bruchlinien innerhalb Europas, indem er die prominenten rechtsgerichteten Führer der EU hervorhebt. Sowohl der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz als auch der französische Präsident Emmanuel Macron haben durch innenpolitische Probleme an Autorität verloren, während die Unterstützung für die politische Rechte wächst.
Chinas strategisches Kalkül zeigt sich auch in Melonis Bereitschaft, Xi in die Diskussionen über den Ukraine-Krieg einzubeziehen. Xi positioniert sich zunehmend als neutraler Vermittler auf der Weltbühne und erhofft sich, durch seine diplomatischen Bemühungen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nehmen.
Gleichzeitig bleibt die EU in einem Dilemma: Einerseits bedeutet die Führung von Strafzöllen eine einheitliche Front gegenüber chinesischen Subventionen. Andererseits könnte Chinas Einfluss auf einzelne Mitgliedsstaaten, wie Italien, die Entschlossenheit der EU untergraben. Beispielsweise plant der chinesische Fahrzeughersteller BYD bereits den Bau einer Fabrik in Ungarn, was dem langjährigen Werben Orbáns um chinesische Investitionen entgegenkommt.
Die Herausforderung durch Chinas Elektrofahrzeughersteller verkörpert einige der tieferliegenden Dilemmata in den EU-China-Beziehungen. Chinas enorme Bedeutung für die deutsche Automobilindustrie macht eine entschlossene europäische Antwort schwieriger, insbesondere angesichts des Konkurrenzdrucks durch fortgeschrittene chinesische Elektrofahrzeuge.
Trotz des italienischen Rückzugs aus der BRI sieht Peking in Meloni eine mögliche Verbündete für eine weichere Haltung der EU gegenüber chinesischen Subventionen. Der diplomatische Tanz um Einfluss und wirtschaftliche Vorteile zwischen Europa und China geht also weiter.