Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht ernst: Die Union und die von CDU und CSU geführten Länder stellen sich geschlossen hinter die Forderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen als Voraussetzung für weitere Beratungen zur Migrationspolitik mit der Ampel-Koalition. Merz betonte bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Kremmen, dass weitere Gespräche nur dann stattfinden werden, wenn die Bundesregierung Maßnahmen zur Grenzsicherung ergreift.
Merz wirft der Ampel-Koalition vor, die Diskussion um Zurückweisungen an den Grenzen zu blockieren und betonte, dass dies der zentrale Vorschlag der Union sei. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass bestimmte Punkte der vorangegangenen Gespräche rechtlich geprüft werden und dass ein neues Treffen in der kommenden Woche vorgesehen sei – jedoch ebenfalls unter dem Vorbehalt dieser juristischen Klärungen.
Im Vorfeld hatte die Union deutlich gemacht, dass das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nicht weit genug gehe. Insbesondere setzten die Unionsvertreter auf eine nachdrückliche Begrenzung der irregulären Migration.
In einer scharfen Rede sprach Merz auch die jüngsten Messerangriffe in Solingen und Mannheim an und kritisierte Diskussionen um das Waffenrecht. Er hob hervor, dass das eigentliche Problem nicht bei der Länge der Messerklingen liege, sondern darin, dass Personen, die zu solchen Gewalttaten neigen, im Land seien.
„Man kann auch Menschen mit einem Teppichmesser töten. Die Klingenlänge ist nur zwei Zentimeter. Das Problem ist nicht die Länge der Klingen, sondern dass diese Leute mit solchen Messern auf Veranstaltungen gehen und dass wir sie im Land haben“, so Merz.