Die Bildung einer neuen, gemäßigten Linksregierung in der spanischen Konfliktregion Katalonien rückt drei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl näher. Die Mitglieder der linkseperatistischen Partei ERC stimmten mit 53,5 Prozent für eine Koalitionsvereinbarung mit den Sozialisten des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Diese Entwicklung markiert einen wesentlichen Fortschritt in der zoektocht nach Stabilität.
Die ERC, geführt vom derzeitigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès, belegte bei der Wahl am 12. Mai hinter den Sozialisten unter Spitzenkandidat Salvador Illa und den liberalen Junts des Separatistenführers Carles Puigdemont den dritten Platz. Anstatt eine Allianz mit dem radikaleren Puigdemont einzugehen, wurde eine Einigung mit den Sozialisten bevorzugt. Diese Entscheidung wird von Sánchez als Sieg seiner Beschwichtigungspolitik gewertet.
Sollte Illa zum Regionalpräsidenten gewählt werden, wäre er der erste Amtsinhaber seit Langem, der gegen eine Abspaltung der Region ist. Bleibt die Regierungsbildung allerdings bis zum 25. August aus, wird es zu Neuwahlen kommen.
Die vorgeschlagene Koalition beabsichtigt, dass Katalonien künftig Steuern selbst eintreiben kann, ähnlich wie das Baskenland und Navarra. Derzeit sammelt die Zentralregierung in Madrid die Steuern ein und leitet einen Teil an Katalonien weiter, wie es in den meisten Autonomen Gemeinschaften Spaniens üblich ist.
Puigdemont, der 2017 mit einem illegalen Referendum die Unabhängigkeit anstrebte, kann trotz eines Amnestiegesetzes nicht nach Katalonien zurückkehren, ohne eine Festnahme zu riskieren. Dabei hatte Sánchez den Separatisten Zugeständnisse gemacht, um deren Unterstützung bei seiner Wiederwahl zu sichern. Doch die Justiz hat den Haftbefehl gegen Puigdemont nicht aufgehoben, da vermutet wird, dass der 61-Jährige sich persönlich bereichert haben könnte. Dies und das Abkommen mit der ERC könnten der Minderheitsregierung von Sánchez in Madrid Probleme bereiten, da die Sozialisten bei Abstimmungen auch auf die Stimmen von Junts angewiesen sind.