Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder unterbreitet. Konkret sollen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ins Visier genommen werden, wie EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur vor dem anstehenden EU-Außenministertreffen bestätigten.
Die beiden Minister, die als rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gelten, haben in jüngster Zeit durch umstrittene Äußerungen gegen Palästinenser für Aufsehen gesorgt. Weiterhin setzen sie sich für die fortgesetzte und aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegale Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ein.
Ben-Gvir forderte kürzlich, die Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzustellen, um die Terrororganisation Hamas zu schwächen. Ähnliches äußerte Smotrich: Er betrachtete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln als moralisch gerechtfertigt, auch wenn dies den Tod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen zur Folge hätte.
Derzeit hält die Hamas nach israelischer Zählung noch 107 Geiseln in ihrer Gewalt, wobei mindestens ein Drittel der Verschleppten als tot gilt. Der Terroranschlag vom 7. Oktober letzten Jahres führte zur Verschleppung von über 250 Menschen und dem Tod von etwa 1.200 Israelis. Die israelischen Vergeltungsschläge in Gaza forderten nach palästinensischen Angaben bisher über 40.000 Menschenleben.
Borrells Vorstoß sieht vor, Smotrich und Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Ihre Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren und ihnen die Einreise in die EU untersagt werden.