EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Details zu einer möglichen Lockerung des geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus offen. Nach ihrer Wiederwahl im Europäischen Parlament machte sie keine genauen Angaben dazu, ob Privatpersonen nach 2035 weiter Autos mit Verbrennungsmotoren erwerben dürfen. Ursprünglich hat die EU beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die kein klimaschädliches CO2 emittieren. Auf Drängen der FDP hat die Bundesregierung jedoch auf Ausnahmen für sogenannte E-Fuels hingewirkt.
E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Zwar sind sie deutlich kostspieliger und werden im Luftverkehr dringend benötigt, aber ihre Einführung könnte auch im Automobilsektor eine Rolle spielen. In ihrem politischen Grundsatzprogramm für die nächsten fünf Jahre kündigte von der Leyen eine Initiative für diese Ausnahmegenehmigungen an. Ihr Ansatz lautet, dass E-Fuels im Rahmen einer geplanten Überprüfung gezielt berücksichtigt werden könnten, die 2026 erfolgen soll und möglicherweise zu weiteren Gesetzesanpassungen führen wird.
Wenn das Gesetz noch einmal geändert wird, müssen reguläre gesetzgeberische Prozesse durchlaufen werden, was die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten erfordert. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Ausnahmen für E-Fuel-Autos durch einen delegierten Rechtsakt eingeführt werden, der von der EU-Kommission erlässt wird. Das EU-Parlament und die EU-Staaten hätten dann zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßte die Ankündigung von der Leyens und hofft auf ihren persönlichen Einsatz zur Schaffung von Genehmigungsvorschriften für E-Fuels-only-Fahrzeuge. Auch Manfred Weber, Vorsitzender des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sprachen sich positiv aus. Nehammer betonte, dass eine technologieoffene Lösung, die E-Fuels umfasst, der richtige Weg sei. Der ADAC sieht in E-Fuels zusätzlich zur Elektromobilität eine weitere Möglichkeit zur Erreichung der Klimaziele, besonders für ältere Fahrzeuge.
Grünen-Politiker bleiben hingegen gelassen. Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, betonte, dass E-Fuels immer ein Nischenprodukt im Straßenverkehr bleiben werden.