EU-Kommission verklagt Ungarn: Streit um Rechtsbeistand eskaliert auf europäischer Bühne

Die Europäische Kommission hat erneut rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet und den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gebracht. Diesmal steht die unzureichende Umsetzung einer EU-Richtlinie im Zentrum der Auseinandersetzung, die die Rechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen in Strafverfahren sowie die Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls schützt. Strittig ist insbesondere die ungarische Regelung, die potenziell vom Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand abweicht und somit gegen EU-Recht verstoßen könnte. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte: „Die EU setzt sich dafür ein, dass die Grundrechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen gewahrt werden.“ Für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen innerhalb der EU seien gemeinsame Mindeststandards unerlässlich. Falls der EuGH zugunsten der Kommission entscheiden sollte, wäre die Regierung unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gezwungen, ihre Gesetzgebung anzupassen. Bei Nichtumsetzung könnte ein Zwangsgeld für jeden Tag der Versäumnis verhängt werden. Ungarn ist kein Unbekannter in den Hallen des EuGH, da es regelmäßig wegen Verstößen gegen EU-Recht zur Rechenschaft gezogen wird. Erst im Juni wurde das Land verurteilt, weil es Flüchtlingen keinen ausreichenden Zugang zu Asylverfahren gewährleistete. Folge der Entscheidung sind Strafzahlungen von 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro.