09. Juli, 2026

Politik

EU-Kommission beschwichtigt Ungarn und Slowakei: Keine Versorgungslücke durch Ukraine-Sanktionen gegen Lukoil

EU-Kommission beschwichtigt Ungarn und Slowakei: Keine Versorgungslücke durch Ukraine-Sanktionen gegen Lukoil

Die Europäische Kommission hat Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit neuer Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil zerstreut. Ein Sprecher der Kommission erklärte in Brüssel, erste Analysen hätten ergeben, dass die Versorgungssicherheit in der EU nicht gefährdet sei. Dies liege daran, dass fehlende Ölmengen von Lukoil durch andere russische Lieferanten ausgeglichen werden konnten. Diese nutzen weiterhin den Südstrang der Druschba-Pipeline, der Russland über die Ukraine mit Ungarn und der Slowakei verbindet.

Die Regierungen Ungarns und der Slowakei hatten zuvor einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission gerichtet. Sie werfen der Ukraine vor, mit dem Transiteinschränkungen gegen bestehende europäische Assoziierungsabkommen zu verstoßen, die eine ungehinderte Energieversorgung garantieren. Beschwichtigend versicherte der Sprecher der Kommission, dass Ungarn und die Slowakei zusätzliche Informationen einreichen könnten, dringliche Konsultationen jedoch derzeit nicht notwendig seien.

Noch immer gilt in der EU ein Einfuhrverbot für russisches Öl, ausgenommen für Länder wie Ungarn und die Slowakei, die aufgrund ihrer geografischen Lage darauf angewiesen sind. Angesichts der angespannten Lage drohte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kürzlich, die Zollfreiheit für die Ukraine aufzuheben, falls die Sanktionen bestehen bleiben. Zudem würde Ungarn weiterhin die Auszahlung von EU-Geldern für Waffenlieferungen an die Ukraine blockieren, was insgesamt 6,5 Milliarden Euro betrifft.

Szijjarto kritisierte, dass der ukrainische Schritt besonders schwerwiegend sei, weil die Ukraine im Gegenzug viel Strom über Ungarn importiert. In Ungarn wächst zudem die Sorge, dass ein Stopp russischer Öllieferungen zu höheren Kraftstoffpreisen führen könnte. Sollte die ungarische Regierung die Ukraine für diese Situation verantwortlich machen, könnte das zu zusätzlichen Spannungen innerhalb der EU führen. Bereits jetzt ist die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine in Teilen der ungarischen Bevölkerung umstritten.