Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnt die EU-Kommission nachdrücklich zur Klärung einer drohenden Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten könnte gravierende Auswirkungen haben. In einem kürzlich an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versandten Schreiben fordert Wissing rasche Maßnahmen.
Erstmalig berichtete die "Bild"-Zeitung über Wissings Anliegen. Der Minister betonte gegenüber dem Blatt, dass die EU-Kommission schnell handeln müsse. Der ADAC hingegen bezeichnet die Diskussion über eine mögliche Stilllegung als unbegründet und verweist auf den Bestandsschutz.
Das betreffende Verfahren bezieht sich auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Duisburg zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Euro-5-Dieselfahrzeugen. Laut EU-Recht müssen die Schadstoffwerte unter NEFZ-Prüfbedingungen, die stationär in Testzentren angewendet werden, eingehalten werden. Seit September 2017 gilt für Euro-6d-temp-Fahrzeuge zudem das RDE-Verfahren, das Realbedingungen miteinbezieht.
Die EU-Kommission hat nun laut Wissing die Auffassung vertreten, dass die Schadstoffgrenzwerte auch unter sämtlichen Betriebs- und Umgebungsbedingungen gelten müssen. Dies bedeutet, dass die Werte auch bei Vollastfahrten eingehalten werden müssten – etwa wenn ein Fahrzeug voll beladen einen Berg hochfährt.
Wissing warnt, dass dies technisch nicht umsetzbar sei und eine nachträgliche Anforderung für bestehende Fahrzeuge darstelle. Dies könnte Millionen Dieselfahrzeugen die Stilllegung drohen lassen. Allein in Deutschland wären 4,3 Millionen Euro-5- und potenziell 3,9 Millionen Euro-6-Dieselfahrzeuge betroffen.
Der ADAC verlangt eine Klarstellung, um die Verbraucher nicht weiter zu verunsichern. Die derzeit gültigen Zulassungen seien zum Zeitpunkt der Betriebnahme ordnungsgemäß erfolgt, und nachträgliche Änderungen dürften nach Ansicht der ADAC-Juristen nicht rückwirkend gelten. Auch die VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert eine zügige rechtliche Klarstellung, um die Zulassung älterer Dieselfahrzeuge abzusichern.
Kritik übt auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Er wirft ihr vor, eine politik gegen Autofahrer zu betreiben und fordert eine Neuregelung, um den Betroffenen Planungssicherheit zu bieten.