Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren erneut afghanische Staatsangehörige abgeschoben. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekanntgab, handelt es sich bei den Abgeschobenen ausschließlich um verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. Alle betroffenen Personen sind Männer, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erfuhr.
Der Abschiebeflug, der federführend vom Bundesinnenministerium organisiert wurde, startete am Freitagmorgen vom Flughafen Leipzig/Halle. Laut Informationen des „Spiegel“ hob der Charterjet von Qatar Airways um 6.56 Uhr in Richtung Kabul ab. An Bord der Boeing 787 befanden sich 28 afghanische Straftäter, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden waren. Den Angaben zufolge haben die verurteilten Straftäter einen Großteil ihrer Strafe in Deutschland bereits abgesessen.
Zu den Machthabern in Kabul unterhält Deutschland derzeit keine diplomatischen Beziehungen. Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim im Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Der nun durchgeführte Abschiebeflug erfolgt wenige Tage nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattentat in Solingen, das laut Behördenangaben jedoch bereits einen längeren Vorlauf hatte. Der „Spiegel“ berichtete von einer Planung über zwei Monate hinweg.
Unter den Abgeschobenen befinden sich auch Personen, die als Gefährder eingestuft werden, denen also schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zu Anschlägen zugetraut werden. Insbesondere die Grünen und Außenministerin Annalena Baerbock hatten sich skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan geäußert und vor einer indirekten Anerkennung der islamistischen Taliban-Regierung gewarnt. Baerbock betonte jedoch im RBB-Inforadio, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Einzelfällen machbar seien, auch wenn dies angesichts der dortigen Regimes nicht trivial sei. Sie verwies darauf, dass Straftäter und Gefährder keinen Schutzstatus bekämen oder diesen verlören.
Das Asylrecht in Deutschland sieht spezifische Ausschlusskriterien für den Schutz vor, wie beispielsweise Kriegsverbrechen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant, diese Liste im Rahmen eines „Sicherheitspakets“ um antisemitische Straftaten zu erweitern.
Seit der erneuten Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 steht die afghanische Regierung aufgrund ihrer rigorosen Beschneidung der Frauenrechte international in der Kritik. Zugleich ist die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen seitdem deutlich zurückgegangen, obwohl weiterhin Anschläge verübt werden. Vor allem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beansprucht die meisten dieser Angriffe für sich. Der IS, der mit den Taliban trotz ideologischer Nähe verfeindet ist, zielt vor allem auf die schiitische Minderheit ab, die er als Abtrünnige des Islams betrachtet und verachtet. Unter der Taliban-Herrschaft wird zudem ein hartes Vorgehen gegen Menschenrechtler, Demonstranten und Journalisten kritisiert, denen Verhaftung, Verschwinden oder Folter drohen.