Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargemacht, dass Deutschland auch nach dem kürzlich gefällten Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete an der Lieferung von Waffen an Israel festhält. „Wir haben Israel Waffen geliefert und wir haben keine Entscheidung getroffen, das nicht mehr zu tun“, erklärte der SPD-Politiker während seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Scholz betonte dabei, dass jede Lieferung individuell bewertet werde.
Auf die gezielte Frage, ob Israel weiterhin mit Rüstungsgütern aus Deutschland rechnen könne, antwortete Scholz ausweichend: „Wir haben auch nicht immer alles, was man gern von uns hätte.“ Trotzdem bekräftigte er nochmals: „Wir haben nicht entschieden, dass wir keine Waffen liefern. Also werden wir und haben wir.“
Angesprochen auf das IGH-Gutachten und die darin enthaltene Aufforderung, den Handel mit Bodenschätzen und Produkten aus dem Westjordanland zu unterlassen, zeigte sich Scholz deutlich ablehnend. „Eine von mir geführte Regierung wird keinen Boykott von Gütern, Dienstleistungen und Waren aus Israel unterstützen. Ehrlicherweise finde ich solche Forderungen auch eklig.“
Der Internationale Gerichtshof hatte kürzlich klargestellt, dass Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Trotz der nicht bindenden Rechtskraft des Gutachtens wird dem Urteil hohe politische Sprengkraft zugeschrieben, da es westliche Waffenlieferungen an Israel beeinflussen könnte. Die Richter hatten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nachdrücklich darauf hingewiesen, die Besatzungspolitik nicht zu unterstützen und den Status quo nicht zu akzeptieren.