Debatte über Verteidigungsetat: Lindner und Pistorius mit unterschiedlichen Ansichten

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich jüngst erneut in der Diskussion um die Verteidigungsausgaben für Deutschland positioniert. Lindner betonte, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht wurde, ein Meilenstein, der seit vielen Jahren nicht erreicht wurde. Im Vergleich zu Ländern wie Frankreich und Italien unterstreicht er, dass Deutschland mehr leiste. Der FDP-Vorsitzende betont, dass auch in den kommenden Jahren mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die nationale Sicherheit fließen sollen. Lindner hebt hervor, dass er die Effizienz der Mittelvergabe im Blick habe und es sich um Steuergelder handle. Gleichzeitig kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die derzeitigen Mittel als unzureichend angesichts der aktuellen internationalen Sicherheitslage und der Bedrohungen für Deutschland. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr sieht eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts von derzeit rund 52 Milliarden Euro um weitere 1,25 Milliarden Euro vor. Aus Sicht von Pistorius sei dies zu wenig, um den realen Bedrohungen, insbesondere durch Russland, angemessen zu begegnen. Er fordert daher eine grundlegende Diskussion innerhalb der Bundesregierung über die Sicherstellung der nationalen Sicherheit und plant, seine Forderungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens weiter zu verfolgen. Im Rahmen des 'Frag selbst'-Formats, das vor dem klassischen ARD-'Sommerinterview' online gezeigt wurde, äußerte sich Lindner erneut. Er betonte, dass Pistorius detailliert darlegen konnte, welche Mittel er für höhere Betriebskosten benötigt, und dass diese ihm auch über die aktuelle Finanzplanung hinaus zugestanden wurden. Im Sommerinterview selbst verwies Lindner darauf, dass Pistorius über ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm zur Ertüchtigung der Streitkräfte verfüge, welches seinen Vorgängern nicht zur Verfügung stand.