04. Juli, 2026

Politik

CDU-Innenpolitiker fordert weitreichende Kürzungen bei Asylbewerberleistungen

CDU-Innenpolitiker fordert weitreichende Kürzungen bei Asylbewerberleistungen

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat sich deutlich dafür ausgesprochen, die Leistungen für geduldete Asylbewerber drastisch zu kürzen. Throm betonte in einem Interview mit der "Welt", dass die geplante Kürzung der Asylbewerberleistungen für sogenannte Dublin-Fälle auch auf andere Gruppen ausgedehnt werden müsse. Seiner Ansicht nach sollten diese Kürzungen grundsätzlich alle Ausreisepflichtigen betreffen, auch jene, die eine Duldung haben.

Throm betonte, dass das Ziel darin bestehen müsse, den Betroffenen nur noch ein Überbrückungsgeld zu geben, um ihre Ausreise zu erleichtern. Als innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag führte er weiter aus, dass es Ausnahmen für bestimmte Geduldete geben solle, die aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht ausreisen können. Geduldete sind zwar ausreisepflichtig, können jedoch aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden, etwa wegen fehlender Ausweisdokumente oder Krankheiten.

Nach dem schweren Terroranschlag von Solingen mit drei Todesopfern hatte die Ampel-Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses sah vor, dass Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat oder sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen – vorausgesetzt, der betreffende Staat erklärt sich bereit, sie zurückzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen von einer "Reduzierung auf null". Künftig solle es nur noch Leistungen zur Rückreise geben.