Bundesregierung plant weitreichende Sicherheitsmaßnahmen: Schärfere Regelungen im Kampf gegen islamistischen Terror und irreguläre Migration

Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit und zur Bekämpfung von islamistischem Terror und irregulärer Migration beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte dabei "weitreichende" und "harte" Schritte an. Eine Kernkomponente des Pakets ist die Verschärfung des Waffenrechts. Im öffentlichen Raum soll der Umgang mit Messern weiter eingeschränkt werden, was ein generelles Messerverbot im Fernverkehr, auf Volksfesten und bei Großveranstaltungen beinhaltet. Zusätzlich steht ein Verbot von Springmessern im Raum, wobei mögliche Ausnahmen, etwa für Jäger, vorgesehen sind. Darüber hinaus werden die Anforderungen für waffenrechtliche Erlaubnisse erhöht, um den Zugang zu Waffen und Sprengstoff für Extremisten zu verhindern. Zur Reduzierung irregulärer Migration wird die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber in Erwägung gezogen. Dies betrifft Migranten, für die bereits ein anderer europäischer Staat zuständig ist und der deren Rücknahme zugestimmt hat. Nancy Faeser betonte, dass in Deutschland niemand verhungern oder auf der Straße schlafen werde, jedoch Leistungen künftig im zuständigen Zielland zu erhalten seien. Weitere Maßnahmen umfassen die erleichterte Ausweisung von Migranten, die Straftaten begangen haben, insbesondere bei Straftaten mit antisemitischem, rassistischem oder anderen menschenverachtenden Beweggründen. Auch Delikte im Rahmen der Schleusungsstrafbarkeit sollen zu einem Ausschluss von der Schutzberechtigung führen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird zudem daran arbeiten, das Dublin-Verfahren zur Abschiebung von Asylsuchenden zu verbessern. Mehr Befugnisse sollen auch den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus zugestanden werden. Künftig dürfen Ermittlungsbehörden öffentlich zugängliche Bilder biometrisch abgleichen, um Verdächtige zu identifizieren. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll diese Befugnisse erhalten. Eine neue Taskforce Islamismusprävention aus Wissenschaft und Praxis soll die Bundesregierung beraten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) lobte das Maßnahmenpaket als ein sinnvolles und nützliches Mittel zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland. Die Arbeit an dem Paket begann bereits am Wochenende nach dem Anschlag, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die Dringlichkeit der Umsetzung. Eine erste Arbeitsgruppensitzung mit Vertretern aller drei Ampel-Parteien soll bereits nächste Woche stattfinden. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) signalisierte zwar die Teilnahme seines Innenministers an den Gesprächen, äußerte sich jedoch skeptisch und forderte eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.