07. Juli, 2026

Politik

Bundesregierung plant umfassende Förderung der Rüstungsindustrie

Bundesregierung plant umfassende Förderung der Rüstungsindustrie

Die Bundesregierung plant laut einem Pressebericht, das Wachstum der Rüstungsindustrie durch verschiedene Maßnahmen zu unterstützen. Dabei arbeitet man im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie im Bundesverteidigungsministerium an einem detaillierten Strategiepapier, das in einem Entwurf bereits sieben konkrete Maßnahmen vorsieht. Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem die Möglichkeit eines direkten Einstiegs des Staates in weitere strategisch bedeutende Unternehmen oder Projekte. Zudem sollen Rüstungsprojekte schneller genehmigt werden, indem sie als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden. Die bislang bestehende Zivilklausel, die militärisch einsetzbare Projekte von der Förderung ausschließt, könnte fallen.

Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der Förderung von Start-ups, die einfacher Zugang zu Wagniskapital erhalten sollen. Gleichzeitig plant die Europäische Investitionsbank (EIB), mehr finanzielle Mittel für militärisch relevante Projekte bereitzustellen.

Die Deutsche Presse-Agentur hat die Existenz solcher Pläne aus Regierungskreisen bestätigt. Es handelt sich jedoch um konkrete Überlegungen, die noch zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt und geprüft werden müssen.

Ein bereits bestehendes Beispiel für staatliches Engagement ist der Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt, an dem der Bund seit dem Börsengang im Herbst 2020 beteiligt ist und etwas mehr als ein Viertel der Anteile hält.

Im Norden Deutschlands strebt Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) nach Unabhängigkeit und hofft, sich zu einem Werftgiganten im Marineschiffbau zu entwickeln. Thyssenkrupp und die US-Investmentgesellschaft Carlyle evaluieren derzeit die Möglichkeit eines Teilverkaufs der Marinesparte an Carlyle. Parallel dazu führt Thyssenkrupp Gespräche mit der Bundesregierung über eine staatliche Beteiligung an diesem Geschäftszweig.