Mehrere zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen rufen kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zu einem Umdenken im Umgang mit den Folgekosten des Braunkohlebergbaus in Ostdeutschland auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme verlangen sie eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die Bergbauunternehmen Leag und Mibrag ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden.
Einen deutlichen Appell richtete das Konzeptwerk Neue Ökonomie aus, das davor warnte, Gewinne zu privatisieren und Verluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Im Juni hatte Leag eine Umstrukturierung angekündigt, durch die die Braunkohlesparte isoliert wird. Diese Maßnahme schürt Sorgen vor einer potenziellen Insolvenz dieser Sparte, was letztlich die langfristigen Kosten auf die öffentlichen Kassen abwälzen könnte.
Felix Ekardt, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), forderte zudem „transparente und insolvenzfeste Sicherheitsleistungen, um das Verursacherprinzip durchzusetzen und die Unternehmen Leag und Mibrag in die Pflicht zu nehmen.“
Greenpeace warnte gleichermaßen vor der „Geheimniskrämerei um die Folgekosten der Braunkohlesanierung“. Energieexperte Karsten Smid äußerte Bedenken, dass die verschachtelten Unternehmensstrukturen des Leag-Eigentümers Daniel Kretinsky dazu führen könnten, dass die kostspielige Sanierung der Tagebaue am Ende von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen wird.
Zu den Unterzeichnern der Stellungnahme gehören neben dem Konzeptwerk Neue Ökonomie auch die Grüne Liga, Greenpeace und der BUND.