US-Präsident Joe Biden hat heute ambitionierte Reformpläne für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten vorgestellt. Ein ranghoher Regierungsvertreter gab bekannt, dass Biden eine Amtszeitbegrenzung für die Richterinnen und Richter des Supreme Courts einführen sowie einen verbindlichen Ethik-Kodex etablieren möchte. Außerdem plant er einen Verfassungszusatz, der sicherstellt, dass frühere Präsidenten für während ihrer Amtszeit begangene Vergehen strafrechtlich belangt werden können.
Eine Parlamentsabstimmung ist erforderlich, um diese Vorschläge umzusetzen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress als eine erhebliche Herausforderung betrachtet wird. Besonders die Hürden für eine Verfassungsänderung sind sehr hoch.
Präsident Biden betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. Er verweist auf die jüngste Vergangenheit, in der das Oberste Gericht bedeutende Präzedenzfälle umstieß, darunter das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung, und eine weitgehende Immunität für präsidiale Amtsinhaber gewährte. Auch verschiedene Ethik-Skandale hätten Zweifel an der Unabhängigkeit und Fairness des Gerichts aufkommen lassen.
Die Kernpunkte von Bidens Reformplänen sind:
**Amtszeitbegrenzung für Richterinnen und Richter:** Momentan sind die Richterposten am Obersten Gericht auf Lebenszeit vergeben. Biden schlägt vor, dass alle zwei Jahre ein neuer Richter oder eine neue Richterin für eine Amtszeit von achtzehn Jahren ernannt werden soll. Dies soll für mehr Regelmäßigkeit und eine ausgewogenere politische Einflussnahme sorgen.
**Verbindlicher Verhaltenskodex:** Im letzten Jahr sorgte ein Skandal um teure Geschenke an den Richter Clarence Thomas für Aufsehen, was in einer Debatte über ethische Standards gipfelte. Bidens Pläne sehen vor, dass der Kongress verpflichtende Verhaltensregeln verabschiedet. Diese sollen unter anderem die Offenlegung von Geschenken und den Rückzug aus Interessenkonflikten vorschreiben.
**Verfassungsänderung zur Immunität:** Obwohl die Verfassung keine explizite präsidiale Immunität vorsieht, ist es traditionell die Auffassung des Justizministeriums, dass Präsidenten während ihrer Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Biden will einen Verfassungszusatz einführen, der klarstellt, dass auch ehemalige Präsidenten für ihre Amtsvergehen belangt werden können. Dies folgt auf eine Entscheidung des Supreme Court, die dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump weitgehenden Schutz einräumte.
Trump, der als republikanischer Präsidentschaftskandidat antreten will, hat die Reformpläne scharf kritisiert. Er sieht darin einen Versuch der Demokraten, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und das Justizsystem zu untergraben. Als mögliche demokratische Kandidatin für die anstehenden Wahlen ist Kamala Harris, Bidens derzeitige Stellvertreterin, im Gespräch.