Die bevorstehenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen könnten entscheidende Veränderungen in der politischen Landschaft herbeiführen. Erwartet wird, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in mindestens einem der beiden ehemaligen DDR-Staaten erstmals als stärkste Partei hervorgehen könnte.
Die neu gegründete Linkspartei Bündnis Sahra Wagenknecht, die ähnlich wie die AfD auf eine Begrenzung der Zuwanderung drängt, könnte ebenfalls hohe Stimmenanteile erzielen. Diese Entwicklungen spiegeln die zunehmende Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz wider. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass populistische Parteien, darunter auch Die Linke, in beiden Regionen eine Mehrheit erzielen könnten, wo die Wahlmuster deutlich von denen im Westen Deutschlands abweichen.
Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die AfD eine Regierung bilden kann, selbst wenn sie die konservative CDU in mindestens einem der beiden Bundesländer hinter sich lässt. Keine der etablierten Parteien, einschließlich CDU, SPD und FDP, hat bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD in einer Koalition in Betracht gezogen. Ein Erfolg der AfD und schwache Ergebnisse der etablierten Parteien könnten jedoch weitere Indizien dafür liefern, dass die politische Mitte Deutschlands ins Wanken gerät, besonders angesichts der in etwas mehr als einem Jahr anstehenden Bundestagswahl.
Befürchtungen kommen auf, dass der zunehmende Einfluss von Randparteien dem Ansehen Deutschlands als Wirtschaftsstandort schaden und dringend benötigte Fachkräfte davon abhalten könnte, Chancen in Europas größter Volkswirtschaft zu ergreifen. Allerdings wird nicht erwartet, dass die Märkte ähnliche Erschütterungen erleben wie nach dem überraschenden Aufruf zu Neuwahlen durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Juni.
Erste Hochrechnungen werden ab 18:00 Uhr veröffentlicht, gefolgt von vorläufigen Ergebnissen einige Stunden später. Ein erhöhter Frust über monatelange Streitigkeiten innerhalb der Scholz-Koalition deutet darauf hin, dass sie in den beiden Bundesländern insgesamt wohl kaum 10% der Stimmen erreichen werden.
In Thüringen könnte die AfD mit etwa 30% der Stimmen an erster Stelle stehen. Björn Höcke, der Spitzenkandidat der Partei in diesem Bundesland, ist bekannt für extreme Positionen und Kontroversen. Die CDU, Partei der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel, wird voraussichtlich mit etwa 22% den zweiten Platz belegen, gefolgt von der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit circa 13%.
Auch in Sachsen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU erwartet, während die BSW ebenfalls eine Rolle spielen könnte, indem sie mögliche Koalitionen gegen die AfD unterstützt. Das Risiko einer unregierbaren Region wächst, falls die AfD mehr als ein Drittel der Parlamentssitze gewinnt und somit bedeutende Entscheidungen blockieren könnte.
Erst kürzlich führten Sicherheits- und Migrationsfragen nach einem tödlichen Messerangriff durch einen abgelehnten syrischen Asylbewerber zu einer erhöhten Unterstützung für Randparteien. Als Reaktion darauf verkündete die Bundesregierung, dass erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 28 straffällige afghanische Staatsbürger abgeschoben wurden.