Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einen eindringlichen Appell an die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gerichtet. Laut Dulger sind die jüngsten Wahlresultate ein klares Alarmzeichen, das entschlossenes Handeln auf Bundesebene notwendig macht. Besonders der zunehmende Zulauf zu den politischen Rändern verdeutliche die tiefgreifende Verunsicherung in der Bevölkerung und den Mangel an Vertrauen in die aktuelle politische Richtung des Landes.
Alle drei Parteien der Ampel-Koalition erlitten schwere Einbußen: Die FDP scheiterte in beiden Ländern an der 5-Prozent-Hürde, die SPD verzeichnete in Thüringen mit 6,1 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik und die Grünen schieden mit nur 3,2 Prozent aus dem Parlament aus. Ähnlich düster sah es in Sachsen aus, wo die SPD auf 7,3 Prozent und die Grünen auf 5,1 Prozent kamen.
Dulger betonte, dass die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen darauf hinweisen, dass jede Regierungskoalition, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, die Interessen der Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt stärker in den Fokus rücken müsse. Die demokratischen Parteien seien nun gefordert, in den betreffenden Bundesländern ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Für die Arbeitgeber seien die soziale Marktwirtschaft, offene Märkte und eine liberale Gesellschaft unverzichtbare Leitplanken. Dulger unterstrich, dass die beste Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte eine pragmatische Politik sei, die sich konkret an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientieren sollte. Die Ampel-Parteien stünden jetzt mehr denn je in der Pflicht zu agieren.
Der Wahlsonntag bestätigte außerdem die Warnungen der Spitzenverbände der Wirtschaft vor einem Erstarken der AfD, die in Thüringen die meisten Stimmen erhielt und in Sachsen auf Platz zwei landete.