Die Union zeigt sich unzufrieden mit dem von der Ampel-Koalition vorgestellten Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terror und irreguläre Migration. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verteidigen hingegen die Initiativen als notwendige Reaktion auf den tragischen Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen starben und acht weitere verletzt wurden. Zugleich signalisiert Faeser Offenheit für weitere Schritte nach Konsultationen mit der Union und den Ländern, deren Gespräche bereits für den kommenden Dienstag angesetzt sind. Die parlamentarische Aufarbeitung des Solinger Attentats nimmt ebenfalls an Fahrt auf.
Geplant ist unter anderem die Streichung von Leistungen für Migranten, die in einen anderen europäischen Staat abzuschieben wären. Straffällige sollen einfacher ausgewiesen werden können. Faeser kündigte in den ARD-'Tagesthemen' an, dass zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan erfolgen sollen. Zudem ist ein generelles Messerverbot im Fernverkehr sowie auf Großveranstaltungen und Volksfesten vorgesehen. Auch sollen Ermittlungsbehörden künftig Bilder öffentlich zugänglich machen und biometrisch mit Fotos von Tatverdächtigen abgleichen dürfen.
Bundeskanzler Scholz betont die Dringlichkeit der Maßnahmen und lobt deren schnelle und präzise Erarbeitung. Bei einem Bürgerdialog in Seelow sagte er: 'Es ist gut, dass es so schnell, so präzise geschehen ist, und ich bin froh, dass heute diese Maßnahmen vorgestellt werden konnten.' Innenministerin Faeser beschreibt die Maßnahmen als 'harte Reaktion' und strebt eine Zusammenarbeit mit der Union an.
Die Union hingegen kritisiert das Maßnahmenpaket als unzureichend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Thematisierung von Grenzzurückweisungen, dem Dublin-Prinzip und konsequenter Abschiebungen in den bevorstehenden Gesprächen. Auch Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die Pläne der Ampel für unzureichend. Alexander Dobrindt von der CSU kündigte eine genaue Prüfung der Vorschläge an.
NRW-Innenminister Herbert Reul setzt auf einen Konsens zwischen den großen Parteien und betont die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr ruft die Union zur konstruktiven Mitarbeit auf und unterstreicht die Notwendigkeit der Kooperation auf allen staatlichen Ebenen.
Von den Grünen kommt sowohl Zustimmung als auch Skepsis. Die Innenexpertin Lamya Kaddor lobt die Handlungsfähigkeit der Ampel, während Fraktionschefin Britta Haßelmann skeptisch auf die geplante Streichung von Asylbewerberleistungen reagiert.
Im Bundestags-Innenausschuss werden in den kommenden Tagen weitere Beratungen stattfinden, bei denen Innenministerin Faeser umfassende Auskunft über die Konsequenzen des Anschlags geben soll. Auch der NRW-Landtag wird über bisherige Erkenntnisse informiert. Am Sonntag findet eine Trauerfeier in Solingen statt, an der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen und eine Rede halten wird.