Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat die Haltung der Grünen und ihrer Außenministerin Annalena Baerbock zu Abschiebungen kritisiert und forderte klare Unterstützung für die geplante Abschiebungsoffensive der Bundesregierung. Djir-Sarai betonte, dass Baerbock und die Grünen dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Vorstoß nicht im Weg stehen sollten, um populistischen Tendenzen entgegenzuwirken und die Bevölkerung nicht zu verärgern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Trotz fehlender diplomatischer Beziehungen zu den islamistischen Taliban in Kabul und der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Syrien, führt die Bundesregierung vertrauliche Verhandlungen mit Drittstaaten, um mögliche Abschiebungen zu organisieren.
Annalena Baerbock appellierte allerdings zur Vorsicht und warnte vor Versprechen, die angesichts der unsicheren geopolitischen Lage schwer einzuhalten seien. Sie äußerte ihre Zweifel, ohne spezifisch auf Scholz’ Ankündigung einzugehen, und unterstrich die Unsicherheit solcher Maßnahmen.
Djir-Sarai zeigt sich hingegen überzeugt, dass solche Abschiebungen unabdingbar seien, insbesondere bei islamistischen Gefährdern. Er erwähnte, dass Deutschland seit mehr als zwölf Jahren keine Rückführungen nach Syrien durchgeführt habe, und auch die Abschiebung nach Afghanistan sei seit der Machtübernahme der Taliban 2021 ausgesetzt. Solche Maßnahmen würden nicht nur der Sicherheit Deutschlands dienlich sein, sondern auch die Sozialsysteme entlasten. Djir-Sarai äußerte Unverständnis gegenüber Baerbocks "Blockadehaltung" und verwies auf mögliche Alternativen über Nachbarländer sowie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das feststellte, dass in Syrien für Zivilisten keine ernsthafte, individuelle Bedrohung mehr bestehe.
Die Zahlen untermauern die Dringlichkeit der Diskussion: 2023 wurden insgesamt 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben, und im ersten Quartal 2024 bereits 4.791.