Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mit deutlichen Worten vor Reisen nach Russland gewarnt, nachdem ein spektakulärer Austausch von Gefangenen zwischen dem Westen und Russland stattfand. 'In Russland ist seit längerem niemand mehr sicher. Und ich rate dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist', sagte der FDP-Politiker dem Magazin 'Stern'. Buschmann äußerte zudem Besorgnis, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weitere politische Gefangene nehmen könnte.
Der Gefangenenaustausch umfasste die Freilassung von 16 Personen durch Russland und Belarus, die unter anderem als Journalisten, Künstler, Oppositionelle und Aktivisten tätig waren. Im Gegenzug wurden zehn Personen an Moskau übergeben, darunter der verurteilte 'Tiergartenmörder' Wadim Krassikow sowie mehrere Spione. Bundeskanzler Olaf Scholz hieß einen Teil der Freigelassenen am Flughafen Köln/Bonn persönlich willkommen.
Buschmann erläuterte, dass er bis zur letzten Minute unsicher war, ob die russische Seite sich an die Vereinbarung halten würde. 'Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein', sagte er. Er fügte hinzu, dass der russische Geheimdienst FSB regelmäßig Gift verwendet, um Leben oder Gesundheit von Menschen zu gefährden. Nach der Landung in Deutschland wurden die Freigelassenen daher ärztlich untersucht. 'Das war meine große Sorge: dass Russland sie vor dem Abflug vergiftet hat. Aber nach dem, was wir bislang wissen, ist das Gott sei Dank nicht der Fall.'
Die Bundesregierung stand vor einer schwierigen Abwägung, da im Zuge des Austauschs auch ein verurteilter Mörder freikam. Es wurde befürchtet, dass Deutschland dadurch erpressbar werden könnte. Buschmann sieht diese Gefahr jedoch nicht. 'Es war in dieser spezifischen Einzelfallsituation unsere Überzeugung, dass die Vorteile die beachtlichen Gegenargumente überwiegen. Daraus entsteht keine Erpressbarkeit.' Er betonte weiter: 'Auf unsere politische Entscheidung, die wir hier getroffen haben, kann sich aber niemand berufen, auch nicht Wladimir Putin.'