Die Unionsfraktion hat die FDP angesichts der jüngsten Spannungen im Streit um den Bundeshaushalt zum Austritt aus der Ampel-Koalition aufgefordert. Auslöser sind unterschiedliche Interpretationen eines Rechtsgutachtens zum Etat 2025 durch Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. Scholz bemängelte bei "Zeit Online", das klare Urteil des Gutachtens sei „vorübergehend grundfalsch aufgefasst“ worden.
Ohne Lindner explizit zu nennen, schürte der Kanzler internen Zwist, was die Union zu scharfer Kritik veranlasste. Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase nannte es „ein einmaliger Vorgang“, dass Scholz seinem Finanzminister öffentlich die Kompetenz abspreche und ihn wie einen „Schulbuben“ behandle. Dies offenbare die Zerrissenheit der Koalition und zeige, dass der Kanzler nichts aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gelernt habe.
Im Kern geht es um drei Maßnahmen zur Schließung einer Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro im kommenden Haushalt. Lindner hatte die Maßnahmen wissenschaftlich prüfen lassen und erhielt teils Bestätigung für rechtliche und wirtschaftliche Bedenken. Rechtsgutachter Johannes Hellermann zeigte jedoch auch Wege auf, wie zwei der drei Maßnahmen dennoch umsetzbar wären.
Das Finanzministerium äußerte weiterhin Bedenken zur Wirtschaftlichkeit und wies darauf hin, dass notwendige gesetzliche Änderungen nicht rechtzeitig vor einem Haushaltsbeschluss erfolgen könnten. Kanzler Scholz hingegen signalisiert Optimismus und kündigt vertrauliche Beratungen der Bundesregierung über die nächsten Schritte an.