Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird nach Deutschland verlegt. Wiesbaden, der Standort der US-Streitkräfte in Europa, wurde als Basis für diese Operation ausgewählt. Der Einsatz soll von einem Drei-Sterne-General geleitet werden, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet.
Der Operationsplan für diesen neuen Nato-Einsatz wurde am Donnerstag vom Nordatlantikrat im schriftlichen Verfahren verabschiedet und am darauffolgenden Freitag von den Verteidigungsministern bestätigt. Bislang haben die Vereinigten Staaten die federführende Rolle für die Unterstützungsaufgaben übernommen. Bereits Ende 2022 wurde im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine Einheit mit rund 300 Soldaten unter dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgestellt, um diese Aufgaben zu koordinieren.
Das Nato-Projekt wird auch als Vorsichtsmaßnahme im Hinblick auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 betrachtet. Äußerungen des Republikaners ließen in der Vergangenheit Zweifel an einer kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine durch die USA aufkommen. Dies hatte innerhalb des Bündnisses die Befürchtung ausgelöst, ein politischer Kurswechsel in Washington könnte die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten beeinträchtigen.
Ungarn wird sich an dem neuen Nato-Projekt nicht beteiligen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hat Bedenken geäußert, das Bündnis könnte dadurch in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden. Während vor zwei Jahren noch viele Nato-Staaten ähnliche Vorbehalte hatten und eine stärkere Unterstützung verhinderten, hat sich die Einschätzung mittlerweile geändert. Die meisten Mitglieder stufen das Risiko inzwischen als kalkulierbar ein. Um einen Konsens zu erreichen, wurde Ungarn zugesichert, dass es weder finanziell noch personell unterstützt werden muss.
Das neue Projekt wird bündnisintern derzeit als "Nato Security Assistance and Training for Ukraine" (NSATU) bezeichnet. Die Mehrheit der Nato-Staaten hatte ursprünglich den Namen "Nato Mission Ukraine" favorisiert. Die Bundesregierung befürchtete jedoch, dass dieser Name missverstanden werden könnte, als würde das Bündnis Soldaten in die Ukraine entsenden, und dass Russland dies für Propagandazwecke gegen die Allianz nutzen könnte.
Mit dem vereinbarten Operationsplan können nun die weiteren Vorbereitungen für das Projekt beginnen. Offiziell gestartet werden soll es idealerweise im Juli, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 31 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.