Haushaltsstreit: SPD-Chefin Esken kritisiert Finanzminister Lindner

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Vorgehensweise von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Hinblick auf den Bundeshaushalt erneut scharf kritisiert. In einem Interview im Morgenmagazin von ARD und ZDF warf sie dem FDP-Vorsitzenden mangelnde Transparenz innerhalb der Regierung vor. Lindner habe die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zuerst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht, was Esken als "unanständig" und eigennützig bezeichnete. Sie bemängelte, dass Lindner durch dieses Verhalten das Vertrauen innerhalb der Regierung erheblich beschädige. Bereits zuvor hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Lindner der "Selbstvermarktung" beschuldigt. Kühnert merkte an, dass der Finanzminister die Ergebnisse veröffentlicht habe, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich im Urlaub befand, was das Vorgehen besonders kritikwürdig mache. Am Sonntag hatte Lindner bekannt gegeben, dass Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einiger Regierungspläne äußern. Dabei geht es unter anderem um die Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Diese Bedenken erfordern nach Lindners Ansicht eine erneute Verhandlung über den Haushalt. Auch Esken kündigte an, dass die Spitzen der Koalitionsregierung, inklusive Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), bis zum 14. August eine Lösung finden und den Haushaltsentwurf dem Parlament zuleiten werden. Ein weiteres Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck sei geplant, um die strittigen Punkte auszuräumen.