Franziska Giffey, Wirtschaftssenatorin Berlins, setzt sich für eine fundamentale Veränderung der Haushaltspolitik ein. Sie kritisiert die bisherigen Trends, bei denen Haushalte nur als erfolgreich angesehen wurden, wenn sie kontinuierlich wuchsen, ohne die Effizienz der Mittelverwendung ausreichend zu hinterfragen. Giffey, die auch der SPD angehört, betont die Notwendigkeit von Preissteigerungen und Tariferhöhungen in künftige Haushaltsplanungen einzubeziehen. Dennoch müsse überlegt werden, welche Maßnahmen immer noch notwendig sind und wie Einsparungen durch Effizienzsteigerungen und Digitalisierung erzielt werden können.
Giffey unterstreicht, dass eine Haushaltskonsolidierung für eine verantwortungsbewusste Politik unabdingbar sei, auch wenn dies eine große Herausforderung darstellt. Sie verweist auf die deutlichen Erhöhungen des Haushaltsvolumens in den letzten Jahren, von rund 20 Milliarden Euro in den 2010er Jahren auf knapp 30 Milliarden Euro im Jahr 2019. Durch die Corona-Krise sei der Haushalt um ein Drittel auf 40 Milliarden Euro gestiegen. Selbst mit den anstehenden Einsparungen werde der nächste Haushalt mit rund 37 Milliarden Euro immer noch deutlich höher liegen als vor der Pandemie, was aus ihrer Sicht ein positives Signal sei.
Die ehemalige SPD-Landesvorsitzende warnt vor einem blinden Festhalten an der Schuldenbremse und fordert eine Reform. Besonders durch den Klimawandel und globale Krisen bleibe der Investitionsbedarf enorm. Die traditionellen Haushaltsstrukturen seien für solche Dimensionen nicht geeignet, weshalb ein Umdenken erforderlich sei.
Giffey betont, dass insbesondere bei der sozialen Stadt nicht gespart werden dürfe, auch wenn das Einsparen mehrerer Milliarden Euro eine sichtbare Herausforderung bedeute. Für die SPD sei es essenziell, weiterhin in Krisenzeiten zu investieren, anstatt zu sparen.