Finanzierungslücke im Bundeshaushalt: Lindner sieht Handlungsbedarf

Finanzminister Christian Lindner hat im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" auf eine nach wie vor bestehende Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr hingewiesen. Der FDP-Vorsitzende betonte, dass noch genügend Zeit vorhanden sei, um eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Bis Mitte des Monats werde er weitere Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) führen. Der Haushaltsentwurf soll bis Ende November im Bundestag beschlossen werden. Bereits Anfang Juli hatten die Spitzen der Ampel-Koalition einen Kompromiss zum Haushalt verkündet, nachdem zuvor wochenlang um die Schließung einer Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro gerungen worden war. Dennoch äußerte Lindner Zweifel an mehreren Vorhaben, die verfassungsrechtlich und wirtschaftlich geprüft wurden. Insbesondere der Plan, übriggebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW anders im Haushalt zu verwenden, birgt laut Prüfung rechtliche Risiken. Lindner sieht neuen Gesprächsbedarf, was zu Unmut bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen führte. Diese kritisierten, dass der Finanzminister sich seiner Verantwortung nicht stelle. Die SPD plädiert für zusätzliche Kredite aufgrund des Ukraine-Kriegs, was im Rahmen der Schuldenbremse möglich wäre. Die FDP lehnt dies strikt ab und verweist auf die Notwendigkeit, mit den existierenden Einnahmen zu haushalten und die europäischen Schuldenregeln einzuhalten. Eine Erhöhung der Steuern für die "arbeitende Mitte" schloss Lindner kategorisch aus und wies darauf hin, dass es nicht um Sparmaßnahmen, sondern um die Umschichtung der Mittel für geeignete Zwecke gehe. Die Opposition nutzt die Uneinigkeiten innerhalb der Koalition für scharfe Kritik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete den Bundeshaushalt als "löchrig wie ein Schweizer Käse", und CSU-Haushaltspolitiker Sebastian Brehm sprach von "politischem Pfusch in Serie." Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, regte die Schaffung eines Sondervermögens für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen an.