Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich, obwohl im Urlaub, in die jüngsten Diskussionen um den Bundeshaushalt 2025 eingeschaltet und dabei die Ergebnisse zweier Gutachten anders interpretiert als Finanzminister Christian Lindner. Scholz betonte gegenüber "Zeit Online", dass eine juristische Prüfung der Optionen, die Deutsche Bahn sowie die Autobahnen finanziell zu stärken, zu dem Ergebnis gekommen sei, dass dies möglich ist. Die nächsten Schritte würden nun vertraulich beraten.
Kritisch merkte Scholz an, dass das klare Votum des Gutachtens zunächst falsch aufgefasst wurde. Dies könnte als indirekter Seitenhieb auf FDP-Chef und Finanzminister Lindner verstanden werden, der die rechtliche Umsetzbarkeit der Vorschläge infrage gestellt hatte.
Im Kern des Streits stehen Maßnahmen, die eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro im Haushalt schließen sollten. Lindner hatte rechtliche und wirtschaftliche Bedenken gegen die Vorschläge geäußert und zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Diese überprüften insbesondere die Umnutzung von ungenutzten Mitteln bei der KfW sowie Darlehen an Bahn und Autobahngesellschaft.
Während Professor Johannes Hellermann und der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums die Umnutzung der KfW-Mittel kritisch sahen, fielen die Bewertungen der geplanten Darlehen an Bahn und Autobahn differenzierter aus. Hellermann erklärte, dass unter bestimmten Voraussetzungen Darlehen rechtlich umsetzbar seien. Der Beirat sah jedoch Probleme aufgrund der bestehenden Verschuldung von Bahn und fehlender Eigenmittel der Autobahngesellschaft.
Im Finanzministerium argumentierte man, dass klare gesetzliche Änderungen notwendig und politisch umstritten wären. Zudem könnten die notwendigen Reformen bis zum Haushaltsbeschluss nicht durchgeführt werden. Daher signalisierte Lindner Beratungsbedarf und brachte Kürzungen bei Sozialausgaben ins Gespräch, was Kritik von SPD und Grünen nach sich zog.
Bis Mitte August sollen Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck nun erneut nach Lösungen suchen, um den Haushaltsentwurf rechtzeitig an den Bundestag weiterreichen zu können. Lindner bezifferte die noch bestehende Finanzierungslücke auf etwa fünf Milliarden Euro, ohne dabei auf die üblichen globalen Minderausgaben zu wetten.
In einem ZDF-Interview betonte Lindner, dass er kein Risiko eines verfassungswidrigen Haushalts eingehen werde, nachdem ein Kompromiss im vergangenen Herbst gerichtlich kassiert wurde. Rückendeckung bekommt er von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die darauf hinwies, dass ein erneut angreifbarer Haushalt zu Unsicherheit und Verruf der Regierung führen könne.
Zur Debatte stehen nun verschiedene Einsparmöglichkeiten: weniger Subventionen bei gleichzeitig höheren Anreizen für den Klimaschutz, Anpassungen bei der Rente mit 63 und der Witwenrente sowie stärkere Sanktionen im Bürgergeld.