08. Juli, 2026

Politik

Britische Regierung reagiert auf Unruhen mit konsequenten Maßnahmen

Britische Regierung reagiert auf Unruhen mit konsequenten Maßnahmen

Nach heftigen Ausschreitungen am Wochenende brachte die britische Regierung ein entschlossenes Vorgehen auf den Weg. Bei den Krawallen, die sich über ein Dutzend Städte in England und Nordirland ausweiteten, wurden bereits Hunderte festgenommen. In einer Stellungnahme verurteilte Premierminister Keir Starmer die Gewalt und kündigte eine Verschärfung der Strafverfolgung an.

Starmer setzte sich zudem dafür ein, die Namen der Täter öffentlich zu machen und versprach eine schnelle Justiz. Er bestätigte, dass eine Sonderpolizei-Einheit in Bereitschaft steht, um neue Unruhen zu unterbinden. Am Montag versammelte sich die Cobra-Notfallgruppe, bestehend aus hochrangigen Ministern und Führern der Polizei- und Gefängnisbehörden, um weitere Maßnahmen zu erörtern.

Während Lord Alex Carlile, ehemaliger unabhängiger Prüfer der britischen Terrorismusgesetze, forderte, dass Anführer der Unruhen mit Terrorismusdelikten angeklagt werden könnten, lehnten die Behörden den Einsatz der Armee ab. Der Regierungssitz in Downing Street betonte, dass die Polizei über ausreichende Mittel und Befugnisse verfüge.

Mehrere Staaten, darunter die VAE, Nigeria und Indonesien, rieten ihren Bürgern von Reisen nach Großbritannien ab, angesichts der anhaltenden anti-immigrierenden Demonstrationen und Unruhen. Bereits am Montag standen etliche Verdächtige, darunter ein 14-Jähriger, in Großbritannien vor Gericht.

Innenministerin Yvette Cooper ermahnte, dass die Urteile gegen die Krawallmacher schnell erfolgen sollten. Allerdings seien einige Verfahren aufgrund des hohen Belastungsgrads des Rechtssystems verzögert, so dass bestimmte Verdächtige erst im September vor Gericht erscheinen würden.

Die Polizei berichtete über die Beteiligung von Menschen unterschiedlicher Herkunft an den Unruhen. Insbesondere in Großstädten wie Manchester und Bolton kam es zu zahlreichen Festnahmen. Trotz des Chaos betonte Stephen Watson, Polizeipräsident von Greater Manchester, dass "die Gerechtigkeit umgehend erfolgen wird".

Nach dem Cobra-Treffen zeigte sich Sir Mark Rowley, der ranghöchste Polizeibeamte des Landes, unzufrieden mit Fragen zur angeblichen Zweiklassen-Polizeiarbeit, was dazu führte, dass er einem Reporterdrang widerstand. Regierung und Opposition kritisierten einander heftig über den Umgang mit den Unruhen. Der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn und mehrere unabhängige Abgeordnete warfen der Regierung vor, sektiererische Tendenzen zu begünstigen.

In einem offenen Brief an die Innenministerin Cooper forderte die Gruppe, die Ursachen der Gewalt wie den Hass auf Migranten und Muslime stärker anzusprechen. "Wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Glaubens angegriffen werden, senden Anspielungen auf 'verständlich Ängste' gemischte Botschaften und stärken nur jene, die Hass und Spaltung säen wollen," schloss das Schreiben.