Der Bundestag hat eine bedeutende Neugestaltung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht und damit sowohl zustimmende als auch kritische Stimmen laut werden lassen. Der federführende Anstoß kam seitens der FDP, die vehement für die Anpassungen eintrat, während CDU-Politiker Andreas Jung von einer "Entkernung" und einem damit verbundenen Rückschritt im Klimaschutz sprach.
Einen markanten Wechsel bringt die Reform mit sich: Die bisher praktizierte retrospektive Überprüfung der Klimaziele nach einzelnen Sektoren weicht einem zukunftsorientierten, sektorübergreifenden Ansatz. Die einjährige Sofortmaßnahmenpflicht bei Zielverfehlungen einzelner Bereiche wie Verkehr und Gebäudebau wird abgeschafft. Im Vorjahr mussten sich insbesondere diese Sektoren einer kritischen Betrachtung stellen, nachdem sie die klimatischen Vorgaben nicht einhielten. Verkehrsminister Wissing von der FDP drohte gar mit rigorosen Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele, die nun obsolet sein könnten, sollte das Gesetz auch die letzte Hürde, den Bundesrat, passieren.
Die Neuregelung sieht vor, die Einhaltung der Klimaziele nunmehr auf fortlaufender, mehrjähriger Basis zu überwachen. Entscheidend wird die Erfüllung der Gesamtziele sein, wobei die Bundesregierung bei erkennbarem Abweichen vom Kurs in zwei aufeinander folgenden Jahren nachzusteuern hat.
In der hitzigen Debatte warf CDU-Politiker Jung den Ampel-Vertretern vor, sich einen Freibrief auszustellen. Dagegen verteidigte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr die Reformen, indem er das alte Gesetz als planwirtschaftlich kritisierte und betonte, dass es irrelevant sei, in welchem Sektor CO2-Einsparungen erfolgen. Einigkeit besteht darüber, dass Deutschland bis 2045 Treibhausgasneutralität erreichen muss, indem die Emissionen so weit reduziert werden, dass sie vollständig kompensiert werden können.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erkannte die Fortschritte an, merkte jedoch an, dass eine ausgeprägtere Verantwortlichkeit der Einzelsektoren wünschenswert gewesen wäre. Trotz der Änderungen bleiben die Emissionsziele bestehen: kein zusätzliches CO2 soll in Zukunft in die Atmosphäre entlassen werden.