19. Mai, 2024

Politik

EU nimmt russische LNG-Exportschachzüge ins Visier: Potenzielle Sanktionen gegen Umweggeschäfte

EU nimmt russische LNG-Exportschachzüge ins Visier: Potenzielle Sanktionen gegen Umweggeschäfte

In einem strategischen Zug, der das Potenzial besitzt, Russlands globales Gasgeschäft auszubremsen, erwägt die Europäische Union, die Nutzung ihrer Häfen für den Weitertransport von russischem Flüssigerdgas zu Drittstaaten erheblich einzuschränken. Hochrangige EU-Diplomaten deuteten an, dass ein Sanktionsvorschlag der Europäischen Kommission darauf abzielt, die Verschiffung russischen LNGs aus Häfen wie dem belgischen Zeebrugge auf dem Weg in außereuropäische Zielmärkte zu untersagen. Russland, das auf eisgängige Tanker für den Transport seines in Sibirien geförderten Erdgases angewiesen ist, könnte durch diese Restriktionen gezwungen werden, die Verkaufsmengen zu reduzieren und somit weniger Einnahmen zu erzielen. Diese finanziellen Mittel sind insbesondere vor dem Hintergrund des anhaltenden Konfliktes in der Ukraine von hoher Relevanz.

Die von der EU gehandelte Maßnahme würde nicht den Handel von LNG betreffen, das innerhalb der Union verbleibt – eine Konzession an Mitgliedsstaaten, die auf russische Gasimporte für ihre Energieversorgung noch nicht verzichten können. Der Sanktionsansatz scheint damit eine direkte Beeinflussung des europäischen Energiemarktes und dessen Preisstabilität bewusst zu vermeiden. Gemäß einer Studie des Institute for Energy Economics & Financial Analysis (IEEFA) wurden von den in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 importierten 16 Milliarden Kubikmetern LNG aus der Jamal-Halbinsel in Sibirien, etwa 3,2 Milliarden Kubikmeter weiter exportiert. Dieser Handel hat einen Wert von etwa 12,5 Milliarden Euro.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Sanktionsvorschlag die erforderliche Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erlangen wird. Eine detaillierte Beratung hierzu könnte beim anstehenden Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel stattfinden. Die Europäische Kommission hatte bereits zuvor angedeutet, dass im Rahmen des 14. Sanktionspaketes gegen Russland auch Maßnahmen zur Eindämmung der Umgehung bereits bestehender Sanktionen sowie eine Erweiterung der Liste sanktionierter Einzelpersonen und Institutionen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden sollen, geplant sind.