19. Mai, 2024

Politik

CDU-Konvent bestätigt Merz mit starker Mehrheit – Zukunftskurs der Union klar definiert

CDU-Konvent bestätigt Merz mit starker Mehrheit – Zukunftskurs der Union klar definiert

Die Union hat auf ihrem jüngsten Parteitag in Berlin ein deutliches Signal gesetzt: Friedrich Merz bleibt mit einer starken Mehrheit der Kapitän an Bord der CDU. Bei seiner zweiten Wahl zum Parteivorsitzenden konnte er eine Zustimmungsquote von nahezu 90 Prozent für sich verbuchen. 873 der 981 Delegierten gaben ihm ihre Stimme, obwohl 99 sich gegen ihn aussprachen und 9 sich enthielten. Merz bedankte sich für das 'großartige Vertrauensvotum' und zeigte sich kämpferisch: Die Güterzüge, die nun in den nächsten Jahren auf die Partei zukommen, sollen mit frischem Rückenwind des Parteikongresses bewältigt werden.

Die Neuwahl verstärkt Merz' Stand, und nicht zuletzt unter seinen Anhängern mag man darin einen energischen Antrieb für seine Position in der Kanzlerkandidatenfrage erkennen. Obgleich Gerüchte einer Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder oder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bestehen bleiben, sendet die Wiederwahl von Merz klare Signale aus. Noch im vergangenen Jahr hatte Merz, im Zuge einer digitalen Wahl während der Pandemie, eine höhere Zustimmung erlebt, die damals bei 94,62 Prozent lag.

Die verbalen Glückwünsche kamen auch von Markus Söder, der die verbundene und verlässliche Arbeit zwischen den Schwesterparteien hervorhob und auf eine fortbestehende gute Kooperation hofft. Weitere prominente Unterstützer wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein oder Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther betonten die Notwendigkeit, Merz zu unterstützen und die Partei zu einen. Merz selbst setzte auf eine moderatere Tonlage ohne direkte Angriffe gegen die Politiker der Ampel-Koalition und plädierte für eine Machtübernahme bereits im nächsten Herbst, anstelle einer ganzen Legislaturperiode unter der aktuellen Regierung.

Darüber hinaus zeichnete sich der Parteitag durch das Abschneiden weiterer Spitzenpolitiker aus. So wurde Karl-Josef Laumann als Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt und Generalsekretär Carsten Linnemann in seinem Amt bestätigt. Die Wahl von Johannes Volkmann, dem Enkel des Altkanzlers Helmut Kohl, in den Bundesvorstand sorgte ebenfalls für Aufmerksamkeit.

Insgesamt legt der Parteitag einen entschlossenen Zukunftskurs der CDU fest, mit einer klaren Absage an die Linke wie auch an Parteien wie die AfD. Merz’ Betonung von Themen wie Wirtschaft und Sicherheit sowie die ganzheitliche Abgrenzung zu aktuellen Regierungsprojekten bilden die Ecksteine des von ihm propagierten Wandels.