07. Mai, 2024

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Mobilisierung finanzieller Mittel für den Klimaschutz: Baerbock sieht Schlüsselrolle bei Industriestaaten und Privatsektor

Mobilisierung finanzieller Mittel für den Klimaschutz: Baerbock sieht Schlüsselrolle bei Industriestaaten und Privatsektor

In einer kürzlich gehaltenen Rede beim Petersberger Klimadialog unterstrich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Notwendigkeit, Industrienationen sowie privates Kapital stärker in die Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel einzubinden. Der Weg zur ökologischen Wende weltweit, welche nach Expertenberechnungen jährliche Investitionen von fünf Billionen US-Dollar erfordert, müsse nach Baerbocks Worten insbesondere durch die Gruppe der G20 vorangebracht werden. Hierbei werde ein besonderer Akzent auf die Unterstützung der Entwicklungsländer gelegt, welche über zwei Billionen US-Dollar der Gesamtsumme benötigten.

Die deutsche Außenministerin betonte vor Vertretern aus etwa 40 Staaten, die zur Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz in Aserbaidschan zusammenkamen, dass öffentliche Gelder allein nicht ausreichen würden, um die dringend benötigten Veränderungen herbeizuführen. Vielmehr müsse der Privatsektor motiviert werden, massiv in umweltverträgliche und resiliente Wirtschaftssysteme besonders in Entwicklungsländern zu investieren. Baerbock plädierte dafür, diese Investitionen mit öffentlichen Mitteln anzukurbeln.

Deutschland stehe dabei seinen finanziellen Zusagen nach, erklärte die Ministerin, und verwies auf die aktuellen Planungen der Bundesregierung, welche für das aktuelle Jahr 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 6 Milliarden Euro für Klimafinanzierung vorsehen. Dies steht im Einklang mit dem Versprechen der Industrieländer von 2009, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren – ein Ziel, das erstmalig 2022 erreicht wurde.

Im Hinblick auf die anstehende Klimakonferenz stehen neben der Festlegung eines neuen internationalen Finanzzieles ab 2025 auch die enge Verknüpfung nationaler Klimaziele mit der Wirtschaft und deren Transformation in konkrete Investitionspläne im Fokusbereich. Entwicklungsministerin Svenja Schulze brachte zudem die Idee einer internationalen Besteuerung Superreicher ins Gespräch.

Muchtar Babajew, Umweltminister Aserbaidschans und Präsident der nächsten Weltklimakonferenz, appellierte an die Notwendigkeit, die Erwärmung der Erde unter 1,5 Grad zu halten und bezeichnete ein Scheitern dieser Zielsetzung als "verheerende und existenzielle Bedrohung" insbesondere für am wenigsten entwickelte Staaten und kleine Inselnationen. Babajew bekräftigte außerdem Aserbaidschans Absicht, weiterhin Gas nach Europa zu liefern, entsprechend auch auf Anfrage der EU.