11. Dezember, 2024

Politik

Wahlchaos in Rumänien: Gericht ordnet Neuauszählung an

Wahlchaos in Rumänien: Gericht ordnet Neuauszählung an

In Rumänien sorgt das überraschende Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für Aufsehen. Die Verfassungsrichter des Landes ordneten eine Neuauszählung an, nachdem der pro-russische Ultranationalist Călin Georgescu die meisten Stimmen erzielen konnte. Das Ergebnis verblüffte nicht nur Rumänien, sondern auch dessen westliche Verbündete, während die Behörden nun den Verdacht auf ausländische Einflussnahme untersuchen. Die Stichwahl wird dabei ein Duell zwischen Georgescu und der liberalen Kandidatin Elena Lasconi, die am 8. Dezember stattfinden soll. Parallel dazu beschloss Präsident Klaus Iohannis die Einberufung eines Sicherheitsrates, um Cyberbedrohungen und Interferenzen durch fremde Mächte zu beraten. Kritiker befürchten, dass eine Annullierung der ersten Runde letztlich dem anderen rechtsextremen Kandidaten, George Simion von der AUR-Partei, zugutekommen könnte. Diese Partei steht bei den anstehenden Parlamentswahlen am 1. Dezember vor erheblichen Zuwächsen. Indessen protestieren Tausende gegen Georgescu, der bemüht ist, sich als pro-europäisch darzustellen, obwohl er in der Vergangenheit Sympathien für den russischen Präsidenten Putin äußerte. Seine Skepsis gegenüber der NATO und deren Unterstützung durch Lasconi kritisiert er mit harschen Worten. Die Behörden untersuchen Georgescus Finanzen, da er angeblich keine Ausgaben für seine Wahlkampagne hatte. Auch gegen die Plattform TikTok, im Besitz der Muttergesellschaft ByteDance, läuft eine Anfrage seitens der rumänischen Regierung an die EU, um angebliche Bevorzugungen zu prüfen. TikTok wies jegliche Vorwürfe zurück. Lasconi betonte in einer Rede, dass die Annullierung des Wahlergebnisses eine Verletzung der Demokratie sei, während die US-Botschaft in Bukarest für die pro-westliche Ausrichtung Rumäniens plädierte. Die Lage bleibt angespannt, insbesondere da Alexander Dugin, ein prominenter Ideologe Putins, Georgescu lobte und ihn als praktikableren Kandidaten für Russland bezeichnete.