Die schwarz-rote Koalition senkt die Stromsteuer im kommenden Jahr für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß. Das haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwochmorgen nach den Beratungen des Koalitionsausschusses mitgeteilt. Die Sitzung im Kanzleramt zog sich bis tief in die Nacht. Bis Ende 2027 ist die Entlastung gesichert, danach nicht.

Was beschlossen wurde
Heute liegt die Stromsteuer bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Künftig sollen es 0,1 Cent sein, so viel schreibt die EU als Untergrenze vor. Der Bundeshaushalt verliert dadurch rund fünf Milliarden Euro im Jahr. Für 2027 soll das Geld aus Spielräumen bei der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz kommen.
Für die Zeit danach gibt es nur eine Absichtserklärung. Die Koalition strebt an, die Senkung über den 31. Dezember 2027 hinaus fortzusetzen. Voraussetzung ist, dass bei der Aufstellung des Haushalts 2028 eine dauerhafte Gegenfinanzierung steht. Wo die herkommen soll, lässt der Beschluss offen.
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD schreiben ihren Abgeordneten außerdem, das Gesetz solle zwölf Monate gelten, die zugehörige Verordnung laufe aber nach drei Monaten aus. Das ist eine Reaktion auf Bedenken von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die darauf besteht, dass die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet sein müsse.
Ein Preisdeckel für Sprit kommt dazu
In derselben Nacht hat sich die Koalition auf einen Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 verständigt. Das Bundeskabinett soll am 2. Dezember 2026 den Gesetzentwurf und die Rechtsverordnung beschließen. Wie der Deckel ausgestaltet wird, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Mit der Einigung ist auch der Weg für den Bundeshaushalt 2027 frei.

Wie es dazu kam
Die Senkung steht im Koalitionsvertrag, war aber stets unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Kanzler Friedrich Merz hat das Thema nach den Landtagswahlen im September immer stärker in den Vordergrund geschoben und sich am Montag praktisch festgelegt. Auch Ministerpräsidenten der Union und zum Teil der SPD hatten die Senkung gefordert. In der Unionsfraktion war der Ärger zuletzt groß, weil der Haushaltsentwurf für 2027 ohne Stromsteuersenkung geeinigt worden war. Mehrere Abgeordnete warfen der Führung vor, der SPD zu weit entgegengekommen zu sein. Für einige Ministerpräsidenten war die Stromsteuer damit zum Glaubwürdigkeitstest für Regierung und Kanzler geworden.
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte auf einer langfristigen Gegenfinanzierung bestanden. Dass sie jetzt nur bis Ende 2027 steht, ist der Kompromiss. Der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, zusätzlich die kalte Progression in der Einkommensteuer auszugleichen, taucht im Beschluss nicht mehr auf. Der Bund muss die Entlastung allein tragen.
Merz sagte, man habe das Versprechen gehalten, besonders kleine Betriebe und Familien würden die Entlastung spüren.
Was das für den Einzelnen bedeutet
Die Ersparnis lässt sich grob abschätzen. Bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr, einem üblichen Wert für einen Vierpersonenhaushalt, sinkt die Stromsteuer um 1,95 Cent je Kilowattstunde. Das sind rund 68 Euro im Jahr, mit Umsatzsteuer rund 81 Euro, sofern die Versorger die Senkung vollständig weitergeben. Das ist eine eigene Rechnung, keine Angabe der Koalition.

Einordnung für Anleger
Für Anleger ist weniger die Entlastung selbst interessant als ihre Befristung. Die Stromsteuer ist eine Verbrauchsteuer, die Versorger an ihre Kunden durchreichen. Direkt in ihren Ergebnissen sollte die Senkung deshalb kaum ankommen. Spürbar wirkt sie bei den Verbrauchern, und zwar nur, wenn sie sich in den Rechnungen niederschlägt.
Wichtiger ist der Haushalt. Fünf Milliarden Euro im Jahr sind kein Betrag, der den Bund aus der Bahn wirft, aber ohne Gegenfinanzierung muss er an anderer Stelle eingespart oder über Kredite gedeckt werden. Für 2027 kommt das Geld aus der EEG-Förderung, was die Frage aufwirft, was dort künftig nicht mehr bezahlt wird. Diese Frage sollte man bei der Haushaltsaufstellung 2028 im Blick behalten. Genauso offen ist, wie der Spritpreisdeckel konkret aussieht, denn davon hängt ab, wen er trifft.


