In der deutschen Spitzenpolitik zeichnet sich ein ereignisreicher Tag ab: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat heute Vormittag einen Gesprächstermin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wahrgenommen. Laut Informationen aus Regierungskreisen diente die Unterredung der Auslotung eines strukturierten Prozesses hin zur Neuwahl, ein Thema von wachsender Dringlichkeit in der Hauptstadt.
Parallel zu diesen innenpolitischen Weichenstellungen richtet Habeck seinen Blick auch über die nationalen Grenzen hinaus. Am Nachmittag hebt der Wirtschaftsminister in Richtung Lissabon ab, zur ersten Auslandsreise seit dem Ende der Ampel-Koalition. Sein Ziel: die weltweit bedeutende Technologiekonferenz 'Web Summit', wo er am Dienstag als Redner auftreten wird.
Unterdessen intensiviert sich die Diskussion um den Zeitpunkt der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ursprünglich für Mitte Januar vorgesehen, könnten die Pläne nun nach vorne korrigiert werden. Ein früherer Termin wäre entscheidend, um den Zeitplan für die Bundestagswahl zu straffen und das Wahlverfahren ordnungsgemäß zu sichern. Laut Scholz’ bisherigem Fahrplan wäre der Wahltag Ende März, doch die Möglichkeit eines vorgezogenen Datums gewinnt stetig an Bedeutung.