05. Dezember, 2024

Politik

Norwegens Parlament Parteien erhöhen Ukraine-Hilfe erheblich

Norwegens Parlament Parteien erhöhen Ukraine-Hilfe erheblich

Die politischen Parteien Norwegens haben beschlossen, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich zu erhöhen. Der angestrebte Betrag soll bis 2025 mindestens 35 Milliarden norwegische Kronen betragen, was fast drei Milliarden Euro entspricht. Dies verkündete die Regierung des selbst an Russland angrenzenden Landes im Anschluss an ein Parlamentstreffen in Oslo. Von diesen Mitteln sollen 22,5 Milliarden Kronen für militärische Unterstützung verwendet werden, während 12,5 Milliarden für humanitäre und zivile Hilfe vorgesehen sind. Dieses Vorgehen sei ein starkes Signal an die Ukraine sowie an diejenigen, die das Land angreifen, betonte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre laut der Nachrichtenagentur NTB nach der Einigung. Ursprünglich waren im norwegischen Staatshaushalt für das kommende Jahr lediglich 15 Milliarden Kronen für die Ukraine-Hilfe eingeplant. Angesichts der Kritik der Opposition, der Betrag sei viel zu niedrig, einigten sich die Parteien zunächst auf 30 Milliarden Kronen und vereinbarten ein erneutes Treffen. In diesem Zusammenhang wurde die Summe von 35 Milliarden festgelegt, die über das sogenannte Nansen-Unterstützungsprogramm bereitgestellt werden. Dieses Programm ist die Grundlage für die langfristige Unterstützung Norwegens für die Ukraine. Es wird um weitere drei Jahre bis 2030 verlängert, wobei die Gesamtzuwendung laut Angaben der Regierung auf mindestens 154,5 Milliarden Kronen (13,2 Milliarden Euro) beziffert wird.