Inmitten des politischen Tauziehens in Frankreich bringt Marine Le Pen, die langjährige Galionsfigur der französischen Rechten, die Regierung von Premierminister Michel Barnier in Bedrängnis. Nach wochenlangen Drohungen stellte Barnier das Vorhaben ein, die Steuern auf Elektrizität im Jahr 2025 zu erhöhen – nur eine von zahlreichen Konzessionen an Le Pens Partei, die das politische Machtgefüge in Paris nachhaltig verändert hat.
Die jüngste Eskalation folgte umgehend, als Le Pen das Haushaltsgesetz weiter in ihrem Sinne anpasste. Sie fordert unter anderem, die Kürzung der Arzneimittelrückerstattungen zu stoppen und keinen neuen oder erhöhten Steuern auf die Mehrheit der Bevölkerung, und setzt hierfür eine knappe Frist. "Es ist Donnerstag. Er hat bis Montag Zeit", drohte sie gegenüber Le Monde.
Le Pen hat es geschafft, die Aufmerksamkeit der französischen Öffentlichkeit auf sich zu ziehen und genießt ihre neu gewonnene Rolle als entscheidende Machtfigur. Eine Position, die ihr nach einer Niederlage in den zweiten Runden der Sommer-Wahlen kaum zugetraut wurde. Doch das Erstarken ihrer Partei, die in der Nationalversammlung nun den Ton angibt, dreht die politischen Verhältnisse.
Investoren reagieren nervös auf die unsichere politische Lage, was sich in der Erhöhung der Renditeaufschläge auf französische Staatsanleihen widerspiegelt. Die Differenz zur deutschen 10-Jahres-Rendite stieg am Freitag auf etwa 84 Basispunkte, ein Zeichen wachsender Bedenken.
Seit Präsident Emmanuel Macron im Juni die Neuwahlen ausrief, um Klarheit in der Nationalversammlung zu schaffen – eine Entscheidung, die das Parlament in drei Lager aufspaltete –, hat sich die politische Landschaft grundlegend gewandelt. Obwohl die linke Opposition mit der Neuen Populären Front ihrerseits mit Misstrauensvoten droht, kann nur ein Bündnis von links und rechts die Regierung effektiv zu Fall bringen. Dadurch wird Le Pen zur inoffiziellen Schlüsselfigur im politischen Machtspiel Frankreichs.