Globale Klimapflichten vor Gericht: Historische Anhörung des Internationalen Gerichtshofs

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag beginnt mit einer seiner bedeutendsten Anhörungen: Zwei Wochen werden die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels geprüft. Vor allem Inselstaaten, die durch den steigenden Meeresspiegel existenziell bedroht sind, drängen auf ein wegweisendes Gutachten. Die Vereinten Nationen hatten vergangenes Jahr das Gericht um eine Bewertung der staatlichen Pflichten hinsichtlich des Klimawandels gebeten. Vanuatu und andere kleine Staaten fordern rechtliche Klarheit: „Wir möchten, dass das Gericht bestätigt, dass das bisherige klimaschädliche Handeln ungesetzlich ist“, so Margaretha Wewerinke-Singh, die das juristische Team Vanuatus leitet. In den letzten zehn Jahren gingen die Meerespegel global um durchschnittlich 4,3 Zentimeter nach oben, wobei der Anstieg im Pazifik noch deutlicher ausfällt. Der weltweite Temperaturanstieg seit der vorindustriellen Zeit liegt bei 1,3 Grad Celsius, hauptsächlich verursacht durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe. Ralph Regenvanu, Klima-Beauftragter Vanuatus, beschreibt die Situation eindringlich: „Wir stehen an vorderster Front der Klimakrise und erleben eine Zerstörung unserer Existenzgrundlage.“ Obwohl das zu erwartende Gutachten nicht bindend sein wird, könnte es Grundlage für weitere Klagen und nationale Gesetzesinitiativen sein. Bereits im Vorfeld der Anhörungen mobilisieren Umweltorganisationen, darunter die Pacific Islands Students Fighting Climate Change, für eine weltweite Aufmerksamkeit mit Redebeiträgen, Musik und Diskussionen. An der Anhörung werden 99 Länder und zahlreiche Organisationen teilnehmen – ein Rekord in der fast 80-jährigen Geschichte des Gerichts. Trotz eines kürzlich vereinbarten Plans auf der UN-Klimakonferenz, wonach reiche Länder mindestens 300 Milliarden Dollar jährlich bis 2035 bereitstellen sollen, bleibt diese Summe weit hinter den notwendigen 1,3 Billionen Dollar zurück, die für den Schutz der besonders bedrohten Nationen benötigt werden.