Die anstehende Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue niederländische Regierung, angeführt vom Rechtspopulisten Geert Wilders, könnte weitreichende Auswirkungen für Deutschland und andere EU-Länder haben.
Andrea Lindholz, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, äußerte sich besorgt über die Pläne der Niederlande, ihre Asylpolitik zu verschärfen, was potenziell zu einem Anstieg der Asylanträge in Nachbarländern führen könnte.
Deutschland ruft nach „echter Asylwende“
Angesichts der Entwicklungen fordert Lindholz eine grundlegende Änderung der Asylpolitik in Deutschland.
„Die Ampelregierung muss handeln, denn die Asylzahlen sind noch immer klar zu hoch“, betont Lindholz gegenüber der „Bild“.
Der Ruf nach einer deutschen Asylwende wird lauter, da die aktuelle Politik als unzureichend für die Herausforderungen angesehen wird.
Grenzüberwachung als präventive Maßnahme
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, plädiert für verstärkte Überwachungsmaßnahmen an der deutsch-niederländischen Grenze.
Die Befürchtung besteht, dass Personen, denen in den Niederlanden die Abschiebung droht, nach Deutschland ausweichen könnten.
„Eine verstärkte Grenzkontrolle wäre ratsam“, so Teggatz, der zugleich den neuen Kurs der Niederlande lobt.
Dieser setze auf die Minimierung der sogenannten Pull-Faktoren und auf konsequente Abschiebung – ein Modell, das auch für Deutschland erstrebenswert sei.
Reaktion der EU auf niederländische Pläne
Die neue Regierung in den Niederlanden strebt das „strengste Asylregime aller Zeiten“ an, wie aus der Koalitionsvereinbarung hervorgeht.
Dies umfasst strengere Grenzkontrollen und härtere Regeln für Asylbewerber, mit dem Ziel, die Einwanderungsbestimmungen der EU zu umgehen.
„Eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik wird der Europäischen Kommission vorgelegt“, kündigt die Koalition an, was auf potenzielle Konflikte mit der EU hindeutet, die kürzlich Maßnahmen zur Harmonisierung der europäischen Asylpolitik beschlossen hatte.