Ein Triumph mit politischer Wucht
Geert Wilders hat bekommen, was er wollte – und zwar schneller, als viele dachten. Mitten im politischen Chaos der Niederlande hat das Parlament einem Asylgesetzespaket zugestimmt, das kaum jemand für möglich hielt: strengere Regeln für Asylsuchende, Einschränkungen beim Familiennachzug und ein neues Strafrecht für illegale Einwanderung – inklusive Strafen für jene, die diesen Menschen helfen.
NGOs sind entsetzt
Besonders letzter Punkt bringt Hilfsorganisationen auf die Barrikaden. Wer künftig Migranten ohne Papiere unterstützt, könnte sich strafbar machen – ein Angriff auf die Zivilgesellschaft, sagen Kritiker. Die Flüchtlingsorganisation VluchtelingenWerk sprach von einem „inakzeptablen Angriff auf Menschenrechte“. Der Ton zwischen Parlament und NGOs ist frostig geworden – und es geht längst nicht mehr nur um Asylpolitik.
Taktik aufgegangen
Noch vor wenigen Wochen war Wilders am Zug, als er die Regierungskoalition wegen genau dieser Fragen platzen ließ. Damals wirkte es wie ein riskantes Spiel – jetzt zeigt sich: Der Schachzug hat sich ausgezahlt.
Die bisherigen Koalitionspartner knickten ein und stimmten überraschend für das Gesetzespaket. Ein politisches Manöver, das in Europa Schule machen könnte.
Rechtsstaat in der Zwickmühle
Juristisch ist das Paket heikel. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Verstößen gegen internationale Konventionen. Auch in Brüssel wird geprüft, ob das neue niederländische Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist.
Ob und wann es in Kraft tritt, ist ohnehin offen – denn der niederländische Senat, vergleichbar mit dem Bundesrat, muss noch zustimmen. Und dort gibt es keine gesicherte Mehrheit.
Wahlkampf mit Nebenwirkung
Im Oktober stehen Neuwahlen an. Wilders nutzt das Gesetz als Beweis seiner Durchsetzungsfähigkeit. Dass er dabei auch seinen einstigen Partnern die Pistole auf die Brust gesetzt hat, scheint ihm nicht zu schaden – im Gegenteil: Die Umfragen sehen die PVV im Aufwind.
Für die politischen Gegner ist es ein Dilemma. Sie haben Wilders den Erfolg ermöglicht – und damit ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben.
Europa schaut zu – und lernt
Was in Den Haag passiert, wird in Berlin, Paris und Rom genau beobachtet. Der Umgang mit Migration ist längst kein rein nationales Thema mehr. Wilders’ Erfolg könnte eine Blaupause für andere Rechtspopulisten werden.
Die Botschaft: Wer hart genug auftritt, bekommt seinen Willen. Selbst ohne stabile Regierung.
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