Im politischen Berlin fordert die CDU/CSU-Fraktion Aufklärung über die Entscheidungsprozesse, die zum deutschen Atomausstieg geführt haben. Anlass für das Drängen auf lückenlose Transparenz ist eine kontroverse Berichterstattung des Magazins "Cicero". Der Artikel wirft die Frage auf, ob interne Zweifel am Nutzen des ursprünglich für den Jahreswechsel angesetzten Atomausstiegs in den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt zum Schweigen gebracht wurden – ein Vorwurf, den das Wirtschaftsministerium entschieden zurückweist.
In einem Schreiben an die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erheben die Fraktionsvizes Jens Spahn und Steffen Bilger schwere Vorwürfe: Sollte die Expertise den parteipolitischen Interessen gewichen sein, würde das laut Spahn und Bilger weitreichende Konsequenzen für das Vertrauen in staatliche Organe mit sich bringen. Gestützt auf interne Dokumente, berichtet "Cicero" über die mutmaßlichen Vorgänge. Die Herausgabe dieser Schriftstücke wird nun von der Union energisch eingefordert. Auch weiterführende Informationen zu den Entscheidungsgrundlagen und -abläufen verlangen die Abgeordneten.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt weitere Schritte in Aussicht, darunter einen möglichen Untersuchungsausschuss, um die umfassende Transparenz sicherzustellen. Hierfür sei die Kooperationsbereitschaft von Habeck und Lemke entscheidend. Zum Hintergrund: Mitte April 2023 beendete Deutschland nach einer Verlängertung schlussendlich die Nutzung der Atomenergie. Der Schritt war ursprünglich früher angesetzt, doch das Aus der letzten Kernkraftwerke verzögerte sich, um die Energieversorgung zu sichern. Die Grünen hatten sich gegen eine Verlängerung gesträubt, akzeptierten aber letzten Endes das von Habeck und den Betreibern erarbeitete Konzept. Die FDP befürwortete generell eine Ausdehnung der Laufzeiten, bis schließlich Bundeskanzler Olaf Scholz für den befristeten Weiterbetrieb entschied.