18. Mai, 2024

Politik

Moskau setzt ukrainische Spitzenpolitiker auf Fahndungsliste

Moskau setzt ukrainische Spitzenpolitiker auf Fahndungsliste

In einer aktuellen Entwicklung hat Russland den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj offiziell zur Fahndung ausgeschrieben. Dies berichten russische Medien, gestützt auf Informationen, die aus dem Innenministerium in Moskau stammen. Auf einer Fahndungsliste wird Selenskyj, Jahrgang 1978, explizit als gesuchte Person gelistet, allerdings ohne die Angabe konkreter Gründe für diese Maßnahme. Die Verbreitung dieser Nachricht sorgt für weiteres Aufsehen, als ergänzend durchsickert, dass auch der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sowie der kürzlich zum Leiter der ukrainischen Landstreitkräfte ernannte Olexander Pawljuk, von Russland mittels Fahndung gesucht werden. Dieser Schritt wird vom ukrainischen Außenministerium stark kritisiert und als Ausdruck der Ratlosigkeit der russischen Propagandainstrumente gewertet, die augenscheinlich nach neuen Schlagzeilen suchen. Diese Fahndungsausweisung von hochgeachteten politischen Persönlichkeiten wie Selenskyj ist kein neuer Zug der russischen Regierung. Bereits in der Vergangenheit waren ähnliche Listen publik geworden, die sogar die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas mit einschlossen. Obwohl diese Maßnahme für Selenskyj keine unmittelbaren Konsequenzen hat, da er sich nicht auf dem Territorium Russlands aufhält, wird sie weitgehend als symbolische Geste wahrgenommen. Vor dem Hintergrund des von Russland begonnenen Angriffskrieges gegen die Ukraine, bei dem unter anderem die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland als Vorwand herangezogen wurde, ist diese Aktion besonders bemerkenswert. Kremlchef Wladimir Putin selbst ist international durch den Internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl belegt, nachdem er den Befehl für den militärischen Angriff erteilt hatte.