SPD plant grundlegende Steuerreform: Höhere Belastung für Spitzenverdiener und Vermögende

Die SPD im Bundestag hat ehrgeizige Pläne zur Umgestaltung des deutschen Steuersystems vorgestellt, die vor allem auf die wohlhabendsten Bürger abzielen. Laut Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, umfasst das Konzept nicht nur eine Erhöhung der Einkommensteuer für die allerhöchsten Einkünfte, sondern auch die Einführung einer gerechten Erbschaftssteuer sowie einer neuen Vermögenssteuer. Gleichzeitig wird eine grundlegende Reform der Schuldenregel angestrebt. Das erklärte Ziel der SPD besteht darin, dass etwa 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Senkung der Einkommenssteuer profitieren und mehr Geld zur Verfügung haben. In der Praxis bedeutet dies steuerliche Entlastungen für die arbeitende Mittelschicht und Familien, während die Reichsten stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die Partei für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer plädiert und eine Steuerlast für sehr hohe Vermögen vorgeschlagen. Ein einheitlicher Satz von einem Prozent bei zugleich hohen Freibeträgen soll sicherstellen, dass die Steuerlast primär von besonders Vermögenden getragen wird, während Betriebsgrundlagen steuerfrei bleiben sollen. Breite Unterstützung für diese Pläne zeichnet sich auch in der Bevölkerung ab. Einer Umfrage von Forsa zufolge befürworten 62 Prozent der Deutschen die Einführung einer Vermögenssteuer für Privatpersonen und Unternehmen ab einem Vermögen von einer Million Euro. Die Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht damals entschieden hatte, dass sie in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig war. Auf einer jüngsten Klausurtagung in Berlin beschloss der SPD-Vorstand ein Strategiepapier, welches als Basis für den kommenden Bundestagswahlkampf dienen soll. Gefordert wird darin eine umfassende Reform der Einkommenssteuer, um eine massive Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahler zu garantieren. Dabei sollen Spitzenverdiener, die laut Parteichefin Saskia Esken Monatseinkommen von mehr als 15.000 Euro erzielen, stärker besteuert werden.