Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die zügig ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung nach der tödlichen Messerattacke in Solingen gelobt. „Es ist gut, dass es so schnell, so präzise geschehen ist, und ich bin froh, dass heute diese Maßnahmen vorgestellt werden konnten“, kommentierte Scholz die Entwicklungsarbeit der Regierung am Rande eines Bürgerdialogs in Seelow, Brandenburg. Aufgrund seiner Sommerreise war Scholz bei der tatsächlichen Vorstellung der Maßnahmen nicht persönlich anwesend.
Die Regierung hat betont, dass die Maßnahmen zügig umgesetzt werden sollen. „Und wir diskutieren mit allen über kluge weitere Vorschläge“, sagte Scholz in Hinblick auf die Kommentare aus der Opposition. Die Union hatte in den letzten Tagen ihre Kooperationsbereitschaft zum Thema unreguläre Migration und islamistischen Terror signalisiert. In der kommenden Woche sind bereits Gespräche zwischen Scholz, den Bundesländern und der CDU/CSU, der größten Oppositionspartei im Bundestag, geplant.
Die Reaktion auf den Vorfall hat zu einer Einigung der Ampel-Regierung auf ein neues Maßnahmenpaket geführt. Dieses zielt darauf ab, islamistischen Terror zu bekämpfen, irreguläre Migration einzudämmen und das Waffenrecht weiter zu verschärfen.