Die jüngsten Parlamentswahlen in Portugal gipfelten in einem bedeutenden Erfolg für die konservative Aliança Democrática (AD) unter der Leitung von Ministerpräsident Luís Montenegro. Der Wahlausgang, der von einer bemerkenswerten Dynamik innerhalb der politischen Landschaft gekennzeichnet ist, wird jedoch von einem beispiellosen Anstieg der Unterstützung für die rechtspopulistische Partei Chega überschattet. Nur ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Gründung hat sich Chega als zweitstärkste Partei in der portugiesischen 'Assembleia da República' etabliert, was in den Medien des Landes als ein 'historisches Ergebnis' bezeichnet wird. Der portugiesische Fernsehsender CMTV sprach sogar von einer 'existentiellen Bedrohung' für die traditionellen politischen Kräfte, während das spanische Medium 'El País' diesen Wahlausgang als 'Revolution' titulierte.
Bei der dritten Neuwahl in Portugal seit dem Jahr 2022 erzielte die AD unter Montenegro einen Stimmenanteil von knapp 33 Prozent. Dies entspricht einem Zuwachs von etwa vier Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl im März 2024. Der Wahlerfolg der AD wird jedoch durch die herausragende Leistung von Chega überschattet, das mit einem Stimmenanteil von über 22,5 Prozent mindestens 58 der 230 Parlamentssitze sichern konnte. Bemerkenswert ist die dadurch entstandene Patt-Situation mit den Sozialisten (PS), die ebenfalls 58 Sitze errangen. Mit Spannung werden nun die Auslandsstimmen erwartet, die erfahrungsgemäß häufig den rechtspopulistischen Kräften zusätzliche Unterstützung zuteilwerden lassen, und das Kräfteverhältnis weiter verändern könnten.
André Ventura, der charismatische Anführer von Chega, bewertete das Wahlergebnis enthusiastisch als das Ende des traditionellen Zweiparteiensystems und bezeichnete diese Verschiebung als historische Wende. Er zeigte sich zuversichtlich, in naher Zukunft die Regierung zu stellen. Inmitten dieser als 'Hurrikan' bezeichneten politischen Bewegung verstärkt sich der Wunsch nach einem Wandel in Portugal, der zu einem spürbaren Wechsel in der politischen Landschaft des Landes führt.
Die Wahlergebnisse hatten weitreichende Konsequenzen für die Sozialistische Partei (PS). Deren Vorsitzender Pedro Nuno Santos zog nach dem schlechtesten Abschneiden seiner Partei seit 1987 die Konsequenzen und trat von seinem Amt zurück. Die innere Zerrissenheit der PS wird nun als eine zusätzliche Herausforderung für die ohnehin angespannte Lage der Partei gesehen.
Obwohl die Aliança Democrática ihren Wahlsieg feiert, bleibt die absolute Mehrheit außer Reichweite, was eine bedeutende Herausforderung für die Regierungsbildung darstellen könnte. Ministerpräsident Montenegro bekräftigte, dass eine Zusammenarbeit mit Chega ausgeschlossen sei – die sogenannte 'Brandmauer' bleibt also bestehen. Eine erneute Minderheitsregierung könnte jedoch die politische Stabilität des Landes gefährden, da die Möglichkeit einer Koalition der etablierten Parteien als unwahrscheinlich gilt.
Diese Entwicklungen deuten auf eine verzögerte Regierungsbildung hin, ähnlich wie es nach den Wahlen 2024 der Fall war. Für eine erneute Ernennung Montenegros zum Regierungschef durch Präsident Marcelo Rebelo de Sousa muss er die Unterstützung anderer Parteien gewinnen. Potenzieller Partner könnte die liberale 'Iniciativa Liberal' sein, die bei der Wahl den vierten Platz erreichte.
Die derzeitigen politischen Turbulenzen sind auch auf die weiterhin schwebenden Vorwürfe gegen Ministerpräsident Montenegro zurückzuführen. Ihm wird vorgeworfen, dass die Beratungsfirma Spinumviva unrechtmäßig von seinem politischen Einfluss profitiert haben soll. Trotz geringer Resonanz im Laufe des Wahlkampfes könnte dieser Skandal zu einem erheblichen Stolperstein für Montenegro werden. Die linksgerichtete Opposition könnte durch die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission den Druck aufrechterhalten, während die Staatsanwaltschaft aufgrund einer anonymen Anzeige weiter ermittelt.