In zwei deutschen Bundesländern, Brandenburg und Thüringen, zeichnen sich Koalitionsverhandlungen mit der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Nach intensiven Diskussionen verkündeten die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD in Erfurt einen Kompromiss zu den außenpolitischen Ansprüchen der Wagenknecht-Partei im Hinblick auf die Präambel eines möglichen Regierungsvertrags. Diese Gespräche sollen bereits am Dienstag beginnen.
Ungeachtet ihrer Unzufriedenheit mit dem Erfurter Kompromiss, der laut Wagenknecht deutlich hinter dem Brandenburger Ergebnis zurückbleibe, erklärte sie ihre Bereitschaft, ebenfalls in Verhandlungen einzutreten. In Brandenburg haben die Landesvorstände von BSW und SPD der Aufnahme von Gesprächen zugestimmt, die am Montag starten sollen. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) Ergebnisse aus den vorausgegangenen Sondierungsgesprächen präsentiert.
Themen der Verhandlungen sind Wesenszüge der Friedenspolitik, etwa im Kontext des Ukraine-Konflikts und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. In Thüringen sorgte das Thema zeitweise für Spannungen in den Gesprächen über eine sogenannte Brombeer-Koalition. Unterschiedliche Haltungen zwischen den Bundesländern offenbaren sich, etwa in der Bewertung von Olaf Scholz' Raketenplänen.
Das Brandenburger Entwurfspapier äußert sich kritisch zu den Raketenplänen und betont eine diplomatische Herangehensweise an den Ukraine-Konflikt, ohne jedoch Abstriche an der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu machen. Die Differenzen zu Thüringen beschränken sich nicht allein auf die Ausdrucksweise. Sie werden als Zeichen einer möglichen heterogenen Zusammenarbeit angesehen, was die CDU und SPD in Thüringen in die Tradition westlicher Bündnisse zurückversetzt, während das BSW an einem strikten Friedenskurs festhält.
In Thüringen betonte CDU-Chef Mario Voigt den erzielten Konsens, obwohl intensive Debatten mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht geführt wurden. Trotz der zahlenmäßig herausfordernden Landtagsverhältnisse, in denen keine der Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken anstrebt, wird eine sogenannte Brombeer-Koalition als praktikable Option in Erwägung gezogen. In Brandenburg hingegen ist die Koalition unter der Führung von SPD und BSW parlamentstechnisch einfacher umzusetzen, so dass hier eine Etappe auf dem Weg zu einer stabilen Regierung erreicht ist.
Derweil werden in Sachsen die Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD fortgesetzt, nachdem es zwischenzeitliche Spannungen bezüglich eines AfD-Antrags zur Corona-Pandemie gab. Eine Übereinkunft zwischen den Parteien wurde zuletzt erzielt, um Missverständnisse auszuräumen und die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.