11. Oktober, 2024

Politik

FPÖ erringt historischen Wahlsieg: Herausforderungen und Perspektiven

FPÖ erringt historischen Wahlsieg: Herausforderungen und Perspektiven

Die rechte FPÖ ist erstmals zur stärksten politischen Kraft in Österreich aufgestiegen. Mit einem historischen Wahlergebnis von 29,2 Prozent erzielten die Rechtspopulisten unter der Führung von Herbert Kickl ihr bisher bestes Resultat. Dies entspricht einem Anstieg von 13 Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Jahr 2019. Demgegenüber musste die konservative Kanzlerpartei ÖVP starke Verluste hinnehmen und kam auf nur noch 26,2 Prozent, ein Minus von 11,2 Punkten. Auch die sozialdemokratische SPÖ erlebte mit einem Rückgang auf 21 Prozent und einem Verlust von 0,2 Punkten ein Rekordtief.

Jedoch bleibt dem Wahlsieger Kickl der Weg ins Kanzleramt vorerst versperrt. Die konservative ÖVP, die als einziger potenzieller Koalitionspartner in Frage käme, weigert sich strikt, eine Zusammenarbeit mit ihm aufzunehmen. Der FPÖ-Chef sieht in dem Wahlergebnis ein deutliches Signal der Wählerschaft für einen politischen Richtungswechsel in Österreich. 'Der Wähler hat heute ein Machtwort gesprochen', so Kickl in seiner ersten Reaktion nach der Wahl.

Österreich durchläuft gegenwärtig eine spürbare wirtschaftliche und soziale Unzufriedenheit. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu und die Alpenrepublik verzeichnet eine der höchsten Inflationsraten in der EU. Diese Lage hat der FPÖ erheblich Zulauf verschafft. Zeitgleich erlebten sowohl die ÖVP als auch die SPÖ historisch schlechte Ergebnisse. Die Sozialdemokraten landeten erstmals nur noch auf Platz drei, während die ÖVP mit Kanzler Karl Nehammer einen ihrer größten Rückschläge verzeichnete.

Die Grünen und die liberalen Neos erzielten 8,2 Prozent bzw. 8,9 Prozent der Stimmen. Während die Grünen einen Rückgang von 5,7 Punkten hinnehmen mussten, konnten die Neos ein leichtes Plus verbuchen. Die Bierpartei und die kommunistische KPÖ scheiterten beide deutlich an der Vier-Prozent-Hürde.

Die Erfolge der FPÖ stehen im Einklang mit einem europaweiten Trend, rechtspopulistische Parteien zu stärken. Vergleichbare Entwicklungen sind in den Niederlanden mit Geert Wilders’ PVV, in Italien mit Giorgia Melonis Fratelli d'Italia und in Frankreich mit Marine Le Pens Rassemblement National zu beobachten. Auch in Deutschland verbuchte die AfD bei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg beachtliche Erfolge.

Ein Grundpfeiler des FPÖ-Wahlprogramms war die restriktive Migrationspolitik unter dem Motto 'Festung Österreich - Festung Freiheit'. Die Partei fordert eine Rückführung von Migranten und sieht die Gesellschaft idealerweise homogen statt divers. Außenpolitisch positioniert sich die FPÖ EU-kritisch und zeigt trotz des Ukraine-Krieges eine eher nachsichtige Haltung gegenüber Russland.

Die Regierungsbildung bleibt indes eine Herausforderung für Kickl. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist nicht zwingend verpflichtet, die Mehrheitspartei mit der Regierungsbildung zu betrauen. Zudem haben alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen FPÖ-Chef bislang ausgeschlossen. Kanzler Nehammer von der ÖVP könnte daher erneut den Auftrag zur Bildung einer Regierungskoalition erhalten. Auch eine Zusammenarbeit mit der SPÖ ist möglich, wenngleich durch deren Linksruck unter Andreas Babler kompliziert.